Chinesischer Tech-Konzern: EU will Huawei nicht vom 5G-Ausbau ausschließen

Die amerikanische Regierung verlangt, dass Deutschland und andere europäische Staaten das chinesische Unternehmen Huawei zurückdrängen. Die EU möchte sich nun auf eine Position einigen.

Ungeachtet des Drucks aus den Vereinigten Staaten ruft die EU-Kommission nicht dazu auf, den chinesischen Tech-Konzern vom Aufbau des nächsten Mobilfunkstandards 5G auszuschließen. EU-Digitalkommissar Andrus Ansip werde diese Empfehlung am Dienstag aussprechen, sagten vier mit dem Vorgang vertraute Personen.

Zuvor hatte bereits die deutsche Bundesregierung entschieden, Huawei nicht vom 5G-Ausbau in Deutschland auszunehmen, dafür aber harte Sicherheitskriterien für Netzwerkausrüstung aufzustellen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel das Thema diskutiert und Vorschläge für ein „abgestimmtes Vorgehen“ der EU begrüßt.

EU-Digitalkommissar Ansip werde den Regierungen vorschlagen, mehr Daten über die Sicherheitsgefahren beim 5G-Ausbau zu teilen, hieß es. „Es gibt die Empfehlung, sich über die Sicherheit von kritischer Infrastruktur zu verständigen“, sagte eine Quelle.

Die amerikanische Regierung wiederum forderte von Deutschland und anderen westlichen Staaten mehrfach, keine Huawei-Technik zu verwenden. Washington verdächtig den Konzern der Spionage, das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Beweise liegen bislang nicht vor. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, drohte der Bundesregierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit beider Staaten.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hatte schon vor Wochen eine gemeinsame EU-Haltung gefordert. Denn zu dem amerikanischen Druck auf einzelne EU-Regierungen kommt auch die Sorge vor Sanktionen seitens Chinas, sollte Huawei in einzelnen Ländern ausgeschlossen werden. So hatte die Regierung in Peking sehr kritisch darauf reagiert, dass etwa Australien und Neuseeland dem amerikanischen Wunsch nach einem Ausschluss von Huawei nachgekommen sind.

Die Empfehlung der EU-Kommission kommt zu einer Zeit, in der die EU ihre generelle China-Strategie überarbeitet und eine kritischere Haltung gegenüber der kommunistischen Führung in Peking einnimmt. Kanzlerin Merkel bezeichnete China am Freitag nicht nur als Partner, sondern auch als Konkurrenten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach nach Ende des EU-Gipfels von einem „Ende der Naivität“- allerdings wolle man sich gleichzeitig dem Druck Washingtons nicht beugen.

Am Dienstag treffen Merkel, Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Paris. Dort soll dann der EU-China-Gipfel am 8. April vorbereitet werden. Auch dabei könnte der Einsatz chinesischer Technik in sensiblen Technologiefeldern in Europa ein Thema werden.