OLG Frankfurt a.M. zur Leihmutterschaft Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Published 14/03/2019 in Gesellschaft, Medizin, Wissen

OLG Frankfurt a.M. zur Leihmutterschaft Genetische Mutter darf Kind adoptieren

Eine Frau darf ihr durch eine Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind nun doch adoptieren. Die Vermittlung sei nicht gesetzeswidrig und ein entsprechendes Verbot damit aber verfassungswidrig, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Ein von einer Leihmutter ausgetragenes Kind darf von seiner genetischen Mutter adoptiert werden. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hervorgeht, stellt eine entgeltliche Leihmutterschaft keine „gesetzeswidrige Vermittlung“ dar (Beschl. v. 28.02.2019, Az. 1 UF 71/18).

Die Berufungsrichter kippten damit eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Frankfurt am Main, das den Adoptionsantrag der Frau im vergangenen Jahr noch zurückgewiesen hatte (Az. 470 F 16020/17 AD). Dies hatte eine dem Kinderhandel vergleichbare und damit gesetzeswidrige Praxis festgestellt. Das Baby wurde nach einer künstlichen Befruchtung von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragen, die dafür bezahlt wurde.

Leihmutterschaft ist keine „gesetzwidrige Vermittlung“

Das dort geborene Kind, das biologisch von den miteinander verheirateten Wunscheltern abstammt, lebt mittlerweile bei diesen in Deutschland. Nach deutschem Recht gilt nur die Leihmutter als Mutter des Kindes, weil diese es geboren hat. Die Wunschmutter ist, trotz Eizellenspende, als Stiefmutter anzusehen, während der Wunschvater dadurch rechtlich zum Vater wurde, dass er die Vaterschaft anerkannte.

Das OLG Frankfurt am Main sprach der Frau die Adoption nun aber zu, da sie dem Wohl des Kindes im Sinne von § 1741 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) diene und ein Eltern-Kind-Verhältnis zu erwarten sei. Die Frau habe die Mutterrolle mit all den hierzu gehörenden Aufgaben übernommen und werde dies auch weiterhin tun.

Auslegung der Vorinstanz verstößt gegen Art. 6 GG

Die Oberlandesrichter wendeten – entgegen der Ansicht des AG – nicht den strengeren Maßstab des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB an, wonach die Adoption nur zulässig ist, wenn sie auch zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Dieser Teil der Vorschrift gelte nämlich nur für gesetzes- oder sittenwidrige Adoptionen bei denen die Eltern mitgewirkt hätten, so der Senat. Allerdings verstießen weder die vermittelte Leihmutterschaft in der Ukraine, noch die Einreise mit dem Kind nach Deutschland gegen deutsches Recht. Verboten sei nämlich nur die Leihmutterschaft selbst.

Die Auslegung des AG, den strengeren Maßstab auch bei Fällen der Leihmutterschaft anzuwenden, helfe zwar, das Verbot der Leihmutterschaft effektiv durchzusetzen. Sie sei jedoch ohne eine entsprechende Gesetzesänderung verfassungswidrig, entschied das OLG Frankfurt am Main. Denn Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gebiete es, dass das Kind seinen genetischen Eltern zugeordnet werden könne, die sich für sein Wohl und Wehe verantwortlich zeigten. Dabei berücksichtigten die Richter insbesondere auch, dass das Kind nach ukrainischem Recht nicht der Leihmutter zugerechnet werde.

Das OLG stand bei seiner Entscheidung vor dem „Spannungsverhältnis“ zwischen dem Verbot der Leihmutterschaft und dem Wohl des durch Leihmutterschaft auf die Welt gebrachten Kindes. Letztlich dürfe das Kind aber nicht für das Verhalten der Erwachsenen verantwortlich gemacht werden. Zu lösen sei dies aber nur durch den Gesetzgeber.

Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-frankfurt-am-main-1uf7118-leihmutterschaft-kind-adoption

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33 KommentareKommentieren

  • Betti - 14/03/2019 Antworten

    Genetische Mutter darf Kind adoptieren, das ist gilt mir für ein gutes Zeichen. Hoffentlich wird Leihmutterschaft auch in Deutschland legal sein.

  • Hanna - 15/03/2019 Antworten

    das ist ja komisch, warum ist genetische Mutter als Stiefmutter anzusehen, unsere Gesetzte sind veraltet

  • Abelina - 20/03/2019 Antworten

    Die Frau habe die Mutterrolle mit all den hierzu gehörenden Aufgaben übernommen und werde dies auch weiterhin tun. Das ist doch verständlich, das ist ihr leibliches lang erwartetes Wunschkind, es könne nicht anders sein.

  • Lea - 25/03/2019 Antworten

    Schade es gibt viele Faktoren, die auf Gesundheit der Menschen negativ beeinflussen und zur Unfruchtbarkeit führen. Vielleicht wäre es keine Unfruchtbarkeit, wenn wir alle über unsere Umgebung, Nahrung und Gesundheit endlich nachgedacht und dies gepflegt hätten. Dann hätte Leihmutterschaft einen Sinn verloren.

  • Mini - 26/03/2019 Antworten

    Kinderlosigkeit ist ein dringendes Problem unserer Jahrhundert

  • Uwe - 27/03/2019 Antworten

    Via Leihmutterschaft können Paare sicher sein, sie werden Eltern und bekommen ein genetisches Kind aber bei Adoption ist es unmöglich sicher sein, dass man einmal ein Kind bekommen wird

    • KleineMiMi - 01/04/2019 Antworten

      Aber die Wunschmutter muss dann später das die Leihmutterschaft geborenes Kind adoptieren. Und das Praktikum zeigt, dass solche Fälle nicht immer erforgreich sind. Diese Situation ist eher eine Ausnahme.

  • Delia - 28/03/2019 Antworten

    wenn Adoption kein komplizierter Prozess wäre, hätte dann Leihmutterschaft keine riesige Nachfrage

    • SergioR - 01/04/2019 Antworten

      Nicht alle Paare, die unter Unfruchtbarkeit leiden und einen unerfüllten Kinderwunsch haben, möchten ein Kind adoptieren. Für solche Paare ist es sehr wichtig, dass ihr zukünftiges Kind mindestens mit dem Vater genitisch verbunden ist. Genau deshalb wählen sie die Leihmutterschaft.

  • Xandra - 28/03/2019 Antworten

    Am meisten haben die Paare mit unerfülltem Kinderwunsch eine lange Kinderwunschbehandlung mit unterschiedlichen Therapien durchlebt, bis es mit einem eigenen Kind für sie durch Leihmutterschaft geklappt hat. Es macht also trotzdem für jedes Paar Sinn, beim Start eines Leihmutterschaftsprogramms nicht nur auf einen längeren Weg dieses Programms, sonderm auch auf den längeren Weg der Adoption vorbereitet zu sein.

  • Virginia - 28/03/2019 Antworten

    Das größte Problem, das sich nach der Geburt des Kindes durch Leihmutterschaft ergibt, ist der Adoptionsprozeß in Deutschland, wo die Leihmutterschaft überhaupt unter Verbot ist. Am meisten ist die Adoption zu kompliziert, deshalb sollen die Paare bereit sein, den langen Weg durchzulaufen, genug Geduld zu haben und sich seelisch vorzubereiten, um später das eigene Kind zu adoptieren.

  • Zeus - 28/03/2019 Antworten

    Meiner Meinung nach gibt es drei Wege zum Wunder. Der Erste ist, wenn ein kinderloses Paar eine Entscheidung trifft, eine Reproduktionsklinik in Anspruch zu nehmen. Damit wird selbstverständlich die Leihmutterschaft gemeint. Der Zweite ist, wenn die Leihmutter ein mit dem Wunschater und manchmal sogar mit der Wunschmutter genetisch verbundenes Kind auf die Welt bringt. Und der Dritte ist, wenn sich der Adoptionsprozess, wie in dieser Situation, erfolgreich endete.

  • Didi25 - 28/03/2019 Antworten

    Da ist dieser sehnliche Wunsch nach einem Kind, bei einigen Paaren klappt es aber nicht, diesen Wunsch auf natürlichem Weg zu erfüllen. Diese Tatsache belastet sehr tausende Paare – und sie suchen nach medizinischen Möglichkeiten, um doch ein Kind zu bekommen. Die rechtlichen Möglichkeiten für eine Behandlung sind in Deutschland im Vergleich mit Nachbarländern stark eingeschränkt, deshalb sind viele Menschen dazu gezwungen, ins europäische Ausland zu fahren und Leihmutterschaft in Anspruch zu nehmen. Wenn der Kinderpass durch die deutsche Botschaft ausgestellt ist, ist das erste Problem vorbei. Zugleich aber erscheint die zweite und damit die komplizierteste Etappe – die Adoption. Dank diesem Fall können die Wunschmütter ihre durch Leihmutterschaft geborene Kinder adoptieren. Und sie haben darauf Recht.

  • Mathias - 28/03/2019 Antworten

    Der Fall der Leihmutterschaft wirft also größere Fragen auf: Wie schwer wiegt dabei ein unerfüllter Kinderwunsch?Wie will die Gesellschaft mit den Möglichkeiten der modernen Medizin umgehen? Und was müssen die Eltern machen, um ihr eigenes durch Leihmutterschaft geborenen Kind später in Deutschland zu adoptieren.

  • RossiKleine - 29/03/2019 Antworten

    Leihmutterschaft ist verboten es gibt viele Kinder die Liebe und Eltern brauchen

    • RilkeMaus46 - 01/04/2019 Antworten

      Bin ganz einverstanden, die Adoption ist aber ein komplizierter Prozess. Bei Weitem nicht alle Paare bekommen eine positive Antwort oder einfach eine Bestätigung für die Adoption nach vielen Jahren Warterei.

  • MirtaMo - 29/03/2019 Antworten

    Der größte Wunsch für viele Paare, die wegen der Unfruchtbarkeit eines der Partners leiden, ist ein Kind zu bekommen. Wird dieser nicht erfüllt, leiden die Wunscheltern oft sehr. Die Adoption in Deutschland ist leider nicht immer die beste Lösung, weil der Prozess zu lange dauern kann und am Ende ist meistens nicht immer erfolgreich. In diesem Fall sind die Wunscheltern dazu gezwungen, die Reproduktionsmedizin im Ausland in Anspruch zu nehmen und die Leihmutterschaft als ein rettender Anker zu verwenden. Es gibt, na ja, die große Anzahl von Kliniken, die solche Dienstleistung wie die Leihmutterschaft anbieten und den Weg zum eigenen Kind steinlos machen. Wenn aber das neugeborene Kind schon mit Wunscheltern ist und alles sieht wolkenlos aus, weil in Deutschland noch eine Adoption durch Wunschmutter vorsteht. Die Situation, die in diesem Artikel beschreibt wurde, ist eher die Ausnahme, als die Regel.

  • Kleo - 29/03/2019 Antworten

    Wenn die Wunscheltrn ein eigenes Kind durch Leihmutterschaft kriegen möchten, sollen sie unbedingt das Einzige und das Wichtigste verstehen, dass Babys nicht auf Bestellung kommen und dass die Verantwortung nicht nur für das Wunschkind, sondern auch für spätere Adoption in Deutschland in fremden Händen liegt.

  • Roberto - 29/03/2019 Antworten

    Leihmutterschaft boomt, die Nachfrage wächst blitzschnell, die Wunscheltern aus Deutschland kriegen die durch Leihmutterschaft geborenen Kinder in Ländern, wo die Leihmutterschaft erlaubt ist, fast problemlos. Zu Hause aber, hier in Deutschland, stoßen sie auf das größte Problem – die Adoption – auf. Die Leihmutterschaft ist, meiner Meinung nach, tausendmal besser, als die Adoption.

  • SMurat - 29/03/2019 Antworten

    Die Leimutterschaft hat aber auch die Schattenseiten, vergessen sie das nicht. Damit wird nicht nur die Adoption, sondern auch die Erzählung über die Herkunft ihres Kindes gemeint.

  • Amelie - 01/04/2019 Antworten

    Da ich selbst Mutti bin, verstehe ich andere Wunschmütter, wenn eine andere Frau einem kinderlosem Paar ein Kind austragen will, das mit ihr nicht genetisch verbunden sein wird, warum muss dieses Paar diese Möglichkeit verloren?

  • DaniKleer - 10/04/2019 Antworten

    Unerfüllter Kinderwunsch, gescheiterte IVF-Versuchen, Unfruchtbarkeit, zahlreiche Termine in Reproduktionskliniken, Fehlgeburte. In diesem Zeitraum der erfolglosen Träume erleben die Paare mit Kinderwunsch ein traumatisierendes, monate- sogar jahrelanges Wechselbad der Gefühle. Und wenn das alles schon vorbei ist, beginnt die zweite Etappe einer monatelangen Adoption. Ich muss sagen, dass man in Deutschland das Kind noch beim Gericht gewinnen muss. Das ist aber nicht fair.

  • SofiKan - 11/04/2019 Antworten

    Mitochondrien-Spende. Haben Sie was über solches embryologisches Projekt, das eine ukrainische Klinik den Frauen bietet, schon gehört? Dieses Projekt passt am besten den Frauen, die hinter sich schon mehrere gescheiterten IVF-Versuchen haben, aber verlieren trotzdem die Hoffnung nicht, ein eigenes genitisch verwandtes Kind zu gebären. Ich meine, dass die Mitochondrien-Spende bald auch im Bereich der Leihmutterschaft angewandt wird. Durch solches Programm wird die Adoption weniger kompliziert und stressig für Wunscheltern.

    • Timon58 - 11/04/2019 Antworten

      Ich kenne eine Frau, nicht aber persöhnlich, die schon einen Termin bei dieser Kinderwunschklinik vereinbart hat. Sie möchte genau dieses embryologisches Programm ausprobieren und per Email hat sie schon die Bestätigung bekommen. Sie ist 42 Jahre alt, hat 5 fehlgeschlagene IVF-Versuchen, ärztliches Attest zeigt aber, dass sie im Stande ist, selbstständig ein Kind auszutragen, genau deshalb möchte sie mit ihrem Mann diese Mitochondrien-Spende von Welt-Niveau ausprobieren. Laut wissenschaftlichen Studien kann die Frau durch Mitochondrien-Spende ein genetisch verwandtes Kind zu gebären, was sehr wichtig für Paare ist.

  • Clia - 13/01/2020 Antworten

    Das ist unfassbar, die genetische Mutter DARF Kind adoptieren….Wo steckt sich die Logik? Sie ist leibliche Mutter des Kindes und muss ihr Baby adoptieren, ich bin schockiert.

  • Lotte - 23/01/2020 Antworten

    hm 😏 die genetische Mutter MUSS ihr Baby adoptieren, das ist unfassbar für mich, auf solche Weise wäre Adoption besser zu wählen

    • Tim - 01/02/2020 Antworten

      das ist der sogenannte Preis für Verwendung der verbotenen Leihmutterschaft 😆

      • Rainer - 04/02/2020 Antworten

        👍 endlich werden die kinderlosen Menschen über die Vorteile der Leihmutterschaft sehr gut nachdenken

        • Nika - 14/02/2020 Antworten

          das ist sinnlos, die Leute werden weiter die Leihmutterschaft benutzen…

          • Ceam - 25/02/2020

            Solange Leihmutterschaft irgendwo legal sein wird, werden Leute dorthin fahren.

  • Kari - 05/03/2020 Antworten

    hm das ist nicht normal, wenn die leibliche Mutter ihr Baby adoptieren muss

  • Lilli - 21/12/2020 Antworten

    Hallo! Ich verkaufe einen Platz in der Warteliste des Leihmutterschaft-Programms bei Biotexcom. Wir haben mit meinem Mann den Vertrag unterschrieben und erste Rate bezahlt, verkaufen aber jetzt, da unsere Adoptionwartezeit fast vorbei ist. Endlich haben wir eine Chance, ein Kind zu adoptieren. Wir finden das wunderschön, deswegen haben wir uns dafür entschieden unseren Platz zu verkaufen. Preis verhandelbar. Schreib mir bitte privat bei Interesse, ich erzähle alles gerne.

  • Pia - 24/02/2021 Antworten

    leihmutterschaft gibt keine garantie, dass die menschen eltern werden, weil die embryos nicht einnisten können oder etwas während der schwangerschaft vorkommen kann, das ist keine sichere lösung für paare mit kinderwunsch

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