Für mehr als zwei Billionen Euro haben die Notenbanken der Währungsunion Staatsschulden gekauft. Sie durften das, befinden Europas höchste Richter. Das bedeutet aber nicht, dass das eine gute Idee war. Eine Analyse.
Darf die Europäische Zentralbank im Verbund mit den nationalen Notenbanken der Währungsunion jeden Monat zig Milliarden Euro ausgeben, um Schuldtitel der Mitgliedsländer zu kaufen? Verstößt sie damit tatsächlich nicht gegen das eindeutig vertraglich verankerte Verbot, Euroländer zu finanzieren?
Sie darf. Das hat nun die höchste Instanz entscheiden, der Europäische Gerichtshof – und dabei auch substantielle Kritik des Bundesverfassungsgerichts für unerheblich befunden. Die Anleihekäufe sind Teil der Geldpolitik, befanden die Luxemburger Richter, auch hätten die Euro-Währungshüter um den EZB-Präsidenten Mario Draghi damit keineswegs ihre Kompetenzen überschritten.
Die EU ist kein Nationalstaat
Nur weil ein Verhalten legal ist, bedeutet das aber noch lange nicht, dass es auch sinnvoll ist. Gewichtige Gründe sprechen dafür, dass die Euro-Notenbanken ihre Anleihekäufe zurückfahren – wie das bereits angekündigt worden ist. Die Währungsunion ist längst in einer wirtschaftlich besseren Situation als noch auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, als gleich mehrere Mitgliedsländer Hilfe bekamen, die Arbeitslosigkeit deutlich höher lag und die Wirtschaftsleistung sogar schrumpfte. In einer Rezession befindet sich derzeit kein Euroland. Übrigens gerade auch Italien nicht.
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Wenn nun aus Rom gelegentlich der Hilferuf an die EZB erklingt, weil der Rendite-Unterschied zwischen italienischen Staatsanleihen und den als ausfallsicher erachteten deutschen Titeln mal wieder wächst, dann steckt dahinter keine aus heiterem Himmel hereingebrochene wirtschaftliche Notsituation – sondern die Probleme der offenkundig unlauteren Wahlversprechen der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Salvini (Lega Nord) und Di Maio (Fünf Sterne). Für die Euro-Notenbanker in Frankfurt besteht jedenfalls kein Anlass, darauf einzugehen, und das haben sie so auch kommuniziert.
Natürlich stimmt auch, dass umfangreiche Anleihekäufe gerade mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre keine außergewöhnliche Maßnahme einer Notenbank sind. Die amerikanische Federal Reserve, die wichtigste Zentralbank der Welt, begann sie infolge der Finanzkrise sehr früh, die Bank of England ebenfalls, viel früher als die EZB. Dass sich der Wert des Dollars in den Jahren nach 2008 über weite Strecken gegenüber dem Euro verminderte, obwohl die Zukunft der Währungsunion ungewiss war und die amerikanische Wirtschaft schneller wieder wuchs, haben Ben Bernanke und seine Kollegen in Washington gerne akzeptiert. Einerseits.
Doch die Europäische Währungsunion ist andererseits eben kein einzelner Nationalstaat wie die Vereinigten Staaten oder Britannien. Hier ist viel mehr Umsicht gefragt und ein Blick auf mögliche Risiken für einzelne Mitgliedsländer. Gerade darauf stellten die Kläger gegen das Anleihekaufprogramm (PSPP), darunter der AfD-Gründer und heutige Europaabgeordnete Bernd Lucke und das ehemalige AfD-Mitglied Joachim Starbatty, der CSU-Politiker und Anwalt Peter Gauweiler sowie der Berliner Finanzprofessor Markus Kerber ab, als sie das Verfahren in Deutschland anstießen. Sie fürchten, das europäische System der Zentralbanken führe letztlich dazu, dass Deutschland die Rechnung anderer begleiche.
Und es geht, auch das darf nicht vergessen werden, um gewaltige Summen: Die Euro-Notenbanken haben im PSPP-Programm mittlerweile für mehr als 2 Billionen Euro Staatsanleihen oder Anleihen öffentlicher Institutionen gekauft. Dafür war es mehrfach verlängert worden. Besonders brisant ist auch, dass die Währungshüter sich nicht an den Schlüssel für die Käufe, die Wirtschaftskraft der Länder, halten, den sie zu Beginn vereinbarten, sondern immer wieder davon abweichen, wie kürzlich der Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann vorrechnete.
Das verleiht der Kritik mehr Gewicht und sollte die Währungshüter bestärken, wie geplant die Anleihekäufe zurückzufahren – weil sie auch im kommenden Jahr auslaufende Schuldtitel durch neue ersetzen werden, ist das Programm ohnehin auf absehbare Zeit noch nicht am Ende.