Die Landtagswahl in Niedersachsen könnte zur Zäsur für VW werden. Der Ministerpräsident soll dann eine andere Rolle spielen, geht aus einem Papier der Liberalen hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Und mehr.
Sollte die Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober eine Regierungsmehrheit unter Beteiligung der CDU und der FDP ergeben, wird das Land seine Rolle im Aufsichtsrat von Volkswagen neu ordnen. Nachdem die CDU schon angekündigt hatte, neben dem Ministerpräsidenten künftig einen externen Fachmann in den Aufsichtsrat entsenden zu wollen statt eines weiteren Kabinettmitglieds, geht die FDP nun einen Schritt weiter.
„Künftig werden keine Mitglieder der Landesregierung mehr in den VW-Aufsichtsrat entsandt“, schreibt der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner in einem Positionspapier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung exklusiv vorliegt. Zu einem Verkauf der Beteiligung Niedersachsens an VW wird es allerdings auch in dieser Parteienkonstellation nicht kommen. Birkner begründete das auch damit, dass der Zeitpunkt für eine Veräußerung wegen der Herausforderungen, vor denen VW stehe, nicht der günstigste sei. Lieber wolle man sich auf das Machbare konzentrieren, heißt es in der FDP in Niedersachsen.
Der Landespartei geht es darum, im Fall einer Regierungsübernahme die Aufsichtsratsmandate zu entpolitisieren, Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik wiederherzustellen. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, weil er wegen seiner Rolle als Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns im VW-Abgasskandal nach Bekanntwerden der Manipulationen bei den Abgaswerten von Dieselautos seine Regierungserklärung vor dem Landtag im Herbst 2015, Pressemitteilungen und sogar Interviews mit Medien vorher dem Wolfsburger Konzern vorgelegt hatte.
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