Nach dem Referendum in Italien: Merkel bedauert Renzis Rückzug

Published 05/12/2016 in Europäische Union, Politik

Nach dem Referendum in Italien: Merkel bedauert Renzis Rückzug
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi im November bei einem Treffen in Berlin

Die Kanzlerin reagiert auf die Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten. Sie lobt die Zusammenarbeit mit Renzi – und bietet der nächsten Regierung eine enge Partnerschaft an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert die Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum zurückzutreten. Die Kanzlerin habe mit Renzi „sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet“ und seinen Reformkurs unterstützt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zugleich habe die Bundesregierung großen Respekt vor der demokratischen Entscheidung in Italien. Auch der nächsten italienischen Regierung werde sie eine „enge Zusammenarbeit in Freundschaft und Partnerschaft“ anbieten.

Die Mehrheit der Italiener hatte sich bei der Volksabstimmung klar gegen Renzis Vorhaben ausgesprochen, das Regieren leichter zu machen und Blockaden aufzulösen. Gut 59 Prozent stimmten mit „Nein“, knapp 41 Prozent mit „Ja“, wie das italienische Innenministerium am Montagmorgen mitteilte. Der viertgrößten Volkswirtschaft in der Europäischen Union droht jetzt eine Regierungskrise. Renzi will an diesem Montagnachmittag seinen Rücktritt einreichen.

Wie es dann in dem hochverschuldeten Land weitergeht, entscheidet Staatspräsident Sergio Mattarella. Denkbar sind Neuwahlen oder die Einsetzung einer Übergangsregierung aus Experten. Renzi traf das italienische Staatsoberhaupt am Montagvormittag zu einer gut einstündigen Unterredung im Quirinalspalast in Rom, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Montag unter Berufung auf Parteikreise meldete.

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