Der Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien eskaliert: Brüssel stellt eine Frist, Rom bleibt jedoch stur. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Weber sieht nun andere Länder am Zug.
Der Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien droht zu eskalieren. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber sieht in der Auseinandersetzung nun andere Länder am Zug. „Ich würde mir wünschen, dass beispielsweise der griechische Premierminister, der spanische Premierminister, der portugiesische Premierminister … mal Klartext reden mit ihren italienischen Freunden“, sagte der CSU-Politiker am Dienstagabend in den „Tagesthemen“. Schließlich wären diese Länder als Nächstes betroffen, sollte sich die Krise ausweiten.
Bei dem Etatstreit handele sich nicht um einen Konflikt zwischen Brüssel und einem einzelnen Land. „Es ist eine Frage für unsere Schicksalsgemeinschaft Europa“, sagte Weber. Als Spitzenkandidat der EVP hat Weber Aussichten, als Nachfolger von Jean-Claude Juncker der nächste Chef der Europäischen Kommission zu werden.
Weber hält es jedoch nur für eine Frage der Zeit, bis die italienische Regierung in der Schuldenfrage einlenkt. „Die Realitäten, die Fakten werden auch Rom sehr schnell einholen“, sagte Weber. Der populistischen Regierung werde es ähnlich ergehen wie dem griechischen Premier Alexis Tsipras, der in der Schuldenkrise auch zunächst Front gegen Brüssel gemacht und dann eingelenkt habe. Die italienische Regierung will entgegen der Forderung Brüssels nicht von ihren Schuldenplänen im kommenden Jahr abweichen.
Der CSU-Politiker Weber sagte aber auch: „Ich habe Verständnis für Italien.“ Dort herrsche eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, weswegen es viele jungen Menschen ohne Perspektive gebe. „Dann verstehe ich den Frust.“ Und er verstehe, dass manche Italiener Populisten wählten. Man müsse in Europa stärker aufeinander zugehen. Dennoch könne die Regierung in Rom nicht machen, was sie wolle.
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Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Italien vor einer Rezession gewarnt, sollte am bisherigen Kurs festgehalten werden. Der IWF erklärte, das Vorhaben der Regierung in Rom könnte Italien anfälliger für höhere Zinsen machen und das Land letztendlich in eine Rezession stürzen. Jedes kurzfristige Wachstum, das von Konjunkturanreizen der Regierung ausgehe, würde durch ein „erhebliches Risiko“ einer schnellen Verschlechterung der wirtschaftliche Lage wieder ausgehebelt.
Italien bleibt stur
Italien schaltet im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union hingegen auf stur. Kurz vor Ablauf der EU-Frist zur Vorlage von Nachbesserungen am Budget erklärte Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini am Dienstagabend, vom Plan für eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent im kommenden Jahr nicht abzurücken. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert.
Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land mit einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln erlaubt. Dennoch will die Regierung das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Die EU-Kommission hatte die Pläne zurückgewiesen und Zeit bis Dienstag eingeräumt, um Änderungen vorzulegen. An den Börsen gab es zuletzt Befürchtungen, der Streit könnte in eine neue Schuldenkrise münden.
Der nächste Schritt gegen Italien wäre ein Defizitverfahren, an dessen Ende auch Sanktionen stehen könnten. Allerdings hat die EU-Kommission bei Defizitsündern bislang stets ein Auge zugedrückt: Auch andere Länder wie Frankreich, Portugal oder Spanien verstießen einst gegen EU-Budgetregeln, ohne dass dies für sie Konsequenzen hatte.