Schuldenstand bleibt hoch: Italien senkt Wachstumsprognose und erntet Kritik

Die italienische Regierung hat ihre Wachstumspläne kassiert. In diesem Jahr werde man nur 1,2 Prozent erreichen, hieß es in der neuen Haushaltsplanung. Nach wie vor machen vor allem die Schulden sorgen.

Italien hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum gesenkt. Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr voraussichtlich um 1,2 Prozent zunehmen, wie am Freitag aus der aktualisierten Haushaltsplanung hervorging. Bisher war man in Rom von 1,5 Prozent ausgegangen. Mit der neuen Planung nähert sich die Regierung den Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an, die für 2019 mit 1,1 Prozent rechnet. Der italienische Industrieverband Confindustria rechnet sogar damit, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr nur um 0,9 Prozent wächst.

Zugleich kalkuliert die Regierung aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung für 2018 mit 1,8 Prozent ein höheres Etatdefizit ein als die Vorgänger-Koalition aus dem Mitte-Links-Lager, die 1,6 Prozent prognostiziert hatte. Der Schuldenstand soll sich dieses Jahr auf 130,9 Prozent belaufen und in den kommenden Jahren sinken: 2019 auf genau 130, 2020 auf 128,1 und 2021 auf 126,7 Prozent. Damit ist der Schuldenstand immer noch mehr als doppelt so hoch, wie nach den Maastricht-Regeln erlaubt wäre.

EZB über Schuldenplanung besorgt

Die italienische Regierung war mit ihren Haushaltspläne zuletzt auf Kritik in der EU-Kommission gestoßen, weil sie für 2019 mit 2,4 Prozent eine drei Mal so hohe Neuverschuldung in Kauf nimmt wie ihre Vorgängerregierung. Italienischen Medienberichten zufolge rief die Etatplanung inzwischen auch EZB-Präsident Mario Draghi auf den Plan. Draghi habe sich am Mittwoch mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella getroffen. In dem Treffen sei es um die negativen Marktreaktionen auf den Haushalt gegangen, berichteten zwei Zeitungen. Eine Stellungnahme des Präsidialamts war vorerst nicht zu erhalten.

Mitte Oktober muss Rom der EU-Kommission seinen Budgetplan vorlegen. Die Kommission prüft dann, ob dieser im Einklang mit Italiens Haushaltsverpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist.

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