Kommissionspräsident Juncker: EU will Italien notfalls Änderungen des Haushalts vorschlagen

Es geht nicht darum, Italiens Regierung auszuwechseln – sondern darum, Regeln einzuhalten. Das macht Jean-Claude Juncker nun sehr klar. Und er wagt auch eine Prognose zum Brexit.

Die EU-Kommission behält sich im Streit um Italiens Haushaltspläne vor, Änderungen zu fordern. „Die Regierung wird ihren Haushalt bis 15. Oktober bei der Kommission einreichen müssen, wir werden das sine ira et studio bewerten, beurteilen, und wenn es sein muss, Veränderungen vorschlagen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit mehreren österreichischen Zeitungen.

In die Detailhaushaltsplanungen der Italiener mische er sich nicht ein. „Es ist nicht Sache der Kommission zu sagen, ihr dürft das und jenes nicht. Für uns ist ausschlaggebend, was unter dem Strich steht.“ Die Italiener müssten Regeln und Maßnahmen finden, die es ermöglichten, dass ihr Land von den vereinbarten Haushaltszielen nicht abweiche.

Juncker: Ich vergleiche Italien nicht mit Griechenland

Auf die Frage, ob eine Neuauflage der europäischen Schuldenkrise drohe, entgegnete Juncker in dem Interview: „Wenn ich jetzt sagen würde, dass diese Gefahr eines zweiten Griechenland besteht, regen sich die Italiener gleich wieder auf.“ Er vergleiche Italien auch nicht mit Griechenland, trotz hoher Schuldenstände und trotz eines überzogenen Haushaltsdefizits.

„Wir müssen jetzt mit den Italienern in edlem Wettbewerb der Ideen ins Gespräch kommen.“ Es sei nicht so, dass die Kommission ihr Handeln darauf abstelle, dass sie die italienische Regierung ablösen müsste. „Das ist nicht Aufgabe der Kommission. Sie muss auf die Einhaltung der Regeln achten, wobei wir in der Causa Italien Flexibilitätslinien in den Anwendungsbereich des Wachstums- und Stabilitätspaktes eingebracht haben.“

Die italienische Regierung aus linkspopulistischer 5-Sterne-Bewegung und rechtsnationalistischer Lega war auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen, weil sie für 2019 mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung eine drei Mal so hohe Neuverschuldung einplant hatte wie die vorherige Mitte-Links-Regierung. Die Regierung will mit dem Geld kostspielige Wahlversprechen umsetzen. Italien sitzt schon jetzt auf einem Schuldenberg von rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind mehr als doppelt so viel wie in der EU erlaubt. Die EU-Kommission muss bis Ende des Monats ihre Haltung zum italienischen Haushalt erklären.

Brexit-Einigung bis November

Weiterhin wiederholte Juncker in dem Interview seine Einschätzung, dass es bis November eine Brexit-Einigung geben werde. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Einigung finden, was die Bedingungen des Austrittsvertrags anlangt“, sagte er. Beide Seiten müssten sich aber auch auf eine politische Erklärung verständigen, die den Austrittsvertrag begleite. „So weit sind wir noch nicht. Aber unser Wille ist ungebrochen, mit der britischen Regierung eine Verständigung zu erzielen.“

Den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Europa könne man nicht strikt trennen, sagte Juncker. „Ich habe Grund zu denken, dass sich das Annäherungspotential zwischen beiden Seiten in den vergangenen Tagen vergrößert hat.“ Aber es lasse sich nicht absehen, ob schon im Oktober ein Abschluss gelinge. „Wenn nicht, dann machen wir das im November.“