F.A.Z. exklusiv: Zins-Stundung für Griechenland kostet 34 Milliarden Euro

Published 25/07/2018 in Eurokrise, Wirtschaft

F.A.Z. exklusiv: Zins-Stundung für Griechenland kostet 34 Milliarden Euro
Haben schon manchen Sturm überstanden: Griechenland und die EU.

Ende Juni wurden neue Hilfen für Griechenland beschlossen. Das Finanzministerium hat die Kosten berechnet. Kritiker sehen die Hilfen……

Die Bundesregierung hat das Ausmaß der Schuldenerleichterungen für Griechenland öffentlich quantifiziert. Dabei kommen Milliarden-Beträge zusammen. Mehrere schuldenerleichternde Maßnahmen wurden von der Eurogruppe Ende Juni beschlossen, darunter die Verlängerung von Krediten um zehn Jahre auf eine durchschnittliche Laufzeit von 42,5 Jahren und die Stundung von Zinsen und Tilgungszahlungen bis 2032/2033. Vor allem letztere Maßnahme hat einen großen Umfang.

„Das Volumen der zusätzlichen Zinsstundung über zehn Jahre ist abhängig von der tatsächlichen Zinsentwicklung und wird vom BMF derzeit in einer Größenordnung von rund 34 Milliarden Euro geschätzt“, heißt es nun in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke. Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor.

Fricke hatte gefragt, auf welchen monetären Wert die Bundesregierung die Schuldenerleichterung beziffert (F.A.Z. vom 25. Juli). Die gestundeten Zinsen müssten nach 2033 von Griechenland zurückgezahlt werden, fügt das Finanzministerium hinzu.

Worauf das Ministerium nicht eingeht, ist die Reduktion des Barwerts der Kredite durch die Verlängerung der Laufzeiten. Die Abschaffung der Zinsmarge führe zu Mindereinnahmen des Krisenfonds EFSF von jährlich 220 bis 230 Millionen Euro. Der Verzicht auf Gewinne aus Anleihen im Besitz der Zentralbanken betreffe allein im Bundeshaushalt 2018 rund 417 Millionen Euro.

Faktischer Schuldenschnitt?

Am 1. August wird der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung noch einmal das Griechenland-Hilfsprogramm diskutieren. FDP und AfD monieren, dass die Bundesregierung faktisch einem abermaligen Schuldenschnitt zugestimmt habe.

Auch Finanzwissenschaftler vertreten diese Meinung. Der Ökonom Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sagte dieser Zeitung, die Politik der fortgesetzten Laufzeiten-Verlängerungen und Zinsstundungen sei im Grunde „Konkursverschleppung“. Die Kredite müssten wohl großteils abgeschrieben werden. „Die Sicht, dass die Griechenlandrettung Deutschland und die anderen Kredit- und Garantiegeber kein Geld kosten würde, ist ökonomisch unsinnig. Die Forderungen gegen Griechenland bestehen in ihrem Nominalwert nur noch auf dem Papier, sie sind in keiner Weise mehr werthaltig“, sagte Heinemann.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte dagegen: „Längere Kreditlaufzeiten und der Verzicht auf höhere Zinsen sind weder ein Schuldenschnitt noch ein viertes Hilfsprogramm. Derartige Behauptungen sind falsch.“ Griechenland hat mit drei Hilfsprogrammen seit 2010 Kredite für 273,7 Milliarden Euro erhalten. Die Kredite des dritten Programms laufen nach bisheriger Vereinbarung bis maximal 2060.

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