Vor Auftritt im Innenausschuss: Seehofer hat in Bamf-Affäre „volle Unterstützung“ Merkels
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Die Kanzlerin gibt Innenminister Seehofer in der Bamf-Affäre Rückendeckung. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hält einen Untersuchungsausschuss unterdessen für denkbar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Seehofer am Montag ihre „volle politische Unterstützung“ zu. Das gelte für Seehofers Bemühungen zur Aufklärung und dafür, „notwendige Konsequenzen zu ziehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Kanzlerin verfolge den Fall „sehr intensiv“ und stehe „in regelmäßiger Abstimmung“ mit Seehofer.
Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Seehofer und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen am Dienstag vor dem Bundestags-Innenausschuss zu den Vorgängen Stellung nehmen.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält unterdessen einen Untersuchungsausschuss in der Affäre um falsche Asylbescheide beim Bamf für möglich. Wenn die derzeitige Aufklärung nicht genug Vertrauen schaffe, werde sich keiner gegen einen Untersuchungsausschuss stellen, sagte sie am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.
Zunächst müsse aber abgewartet werden, was Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundestags-Innenausschuss erkläre. „Die Chance muss man ihm schon geben“, sagte Kramp-Karrenbauer. Es gehe vor allem darum, zu klären, wo es kriminelle Energie und wo es „Organversagen“ beim Bamf gegeben habe. Geklärt werden müsse, ob das Problem an den Meldewegen im Amt selbst liege oder ob es größer sei.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) verlangte unterdessen eine schonungslose Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beim Bamf. Gegebenenfalls müssten Konsequenzen gezogen werden. Er habe aber den Eindruck, dass Seehofer hier bereits entschieden vorgehe, sagte Strobl am Montag in Berlin vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte sich emotionslos, was die Forderung vor allem der FDP nach einem Untersuchungsausschuss betreffe. In großen Behörden, wo möglicherweise Strukturen nicht mehr richtig funktionierten, müsse umstrukturiert werden.
Strobl und Klöckner wiesen Äußerungen von SPD-Vize Ralf Stegner in der Zeitung „Welt“ entschieden zurück. Stegner hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie „drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen“. Strobl sagte: „Der Kollege Stegner ist völlig von der Rolle.“ Er vergesse offensichtlich, dass Union und SPD im Bund eine Koalition eingegangen seien.
Baden-Württemberg setzt nach den Worten von Strobl die von Bundesinnenminister Seehofer geforderten Ankerzentren bereits um. Das baden-württembergische Modellprojekt in Heidelberg und weiteren Aufnehmestellen sei praktisch das Vorbild für die Ankerzentren. „Wir praktizieren das in Baden-Württemberg schon“, sagte Strobl. Es wäre schön, wenn andere Bundesländer folgen würden.
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