Koalitionskrise im Südwesten: Warum aus der Deutschland-Koalition doch nichts wird

In Baden-Württemberg drohte der Bruch zwischen Grünen und CDU, sogar eine „Deutschland-Koalition“ schien möglich. Doch jetzt wird die SPD kleinlaut – und die Koalitionäre wissen auf einmal, wie sie künftige Krisen vermeiden können.

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat sich gegen eine Koalition ihrer Partei mit CDU und FDP ausgesprochen, falls die grün-schwarze Landesregierung scheitern sollte. Die SPD-Politikerin bezeichnete die „Deutschland-Koalition“ als „Schnapsidee“. Ihre Partei habe 2016 beschlossen, in dieser Legislaturperiode nicht mit der CDU zu koalieren, sagte Breymaier am Wochenende auf einem Landesparteitag in Bruchsal.

In Teilen der SPD-Landtagsfraktion wird das anders gesehen, dort sieht man in einer solchen Koalition durchaus eine Chance, die Vorherrschaft der Grünen als linker Volkspartei im Südwesten zu beenden. Deshalb äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zurückhaltender.

In einem Interview mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“ kritisierte Stoch sogar die Aussage der SPD-Landesvorsitzenden. Von einer Schnapsidee zu sprechen, sei „problematisch“, sagte er. „Ich möchte mich überhaupt nicht an Spekulationen beteiligen, was bei einem Platzen der Regierung passiert, weil wir derzeit noch eine Regierung haben. Wenn es so weit wäre, müsste in den Parteien darüber diskutiert werden, was das Beste für das Land Baden-Württemberg wäre. Wir hatten so eine Debatte bereits im Bund.“

Streitpunkt Fahrverbote

In der grün-schwarzen Landesregierung fanden am Freitag und am Wochenende zahlreiche Gespräche zur Bewältigung der Koalitionskrise statt. Obwohl der Koalitionsausschuss schon jetzt häufiger tagt als in anderen Landesregierungen, sollen künftig Themen, die zwischen CDU und Grünen besonders strittig sind, in „Fachrunden“ im Staatsministerium besprochen werden.

Daran sollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der jeweils zuständige Minister, Fachleute und die Vorsitzenden der Arbeitskreise im Parlament teilnehmen. Schwer zu überwindende Differenzen gibt es innerhalb der Koalition zum Beispiel in der Bildungspolitik, vor allem aber in der Frage, ob es in Stuttgart Fahrverbote geben soll oder nicht.