Heute haben die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals über Macrons Reformideen diskutiert. Auch Merkel will die EU reformieren. Aber sie kann sich noch nicht festlegen. Eine Analyse.
Angela Merkel wandelt in diesen Tagen auf schmalem Grat. Das gilt nicht nur für die Koalitionsverhandlungen, für die die Bundeskanzlerin zunächst ihre eigene Partei und die CSU unter einen Hut bringen muss, bevor sie mit FDP und Grünen verhandeln kann. Es gilt umso mehr fürs europäische Parkett. Während Merkel bis zur Bildung einer neuen Koalition (wohl erst im neuen Jahr) jede Vorfestlegung in europäischen Angelegenheiten vermeiden muss, darf sie ihren EU-Kollegen nicht den Eindruck vermitteln, sie sei angesichts des Berliner Machtvakuums handlungsunfähig. Nicht zuletzt dieser Zwiespalt erklärt Merkels freundliche Worte für die Europarede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Dienstag.
Auch sie wolle „Europa auf neue Füße stellen und die Basis für ein erfolgreicheres Europa schaffen“, sagte Merkel am Donnerstagabend vor einem Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs und nach einem bilateralen Treffen mit Macron in Tallinn. Europa dürfe „nicht einfach stehenbleiben“. Gegen solche Allgemeinplätze können auch FDP und CSU in den Koalitionsverhandlungen nichts haben. Da sie den EU-Partnern derzeit aber nicht reichen, musste Merkel zumindest ein wenig konkreter werden.
Deshalb lobte sie auch die Reformvorschläge von Macron und von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als „wichtige Bausteine“ für die Zukunft – und beteuerte, es gebe ein „hohes Maß an Übereinstimmung“ mit dem französischen Präsidenten, etwa mit Blick auf dessen Überlegungen, wie die Unternehmensteuern in der EU harmonisiert werden. Auch ließ die Kanzlerin abermals ihre grundsätzliche Offenheit gegenüber Ideen für einen Umbau der Währungsunion erkennen. Was sie damit konkret meint, ließ sie indes weiter offen. Natürlich müsse „über die Details noch gesprochen werden“. Und Deutschland werde sich noch „mit eigenen Elementen“ in die Reformdiskussion einschalten.