Die vielen Polen in Großbritannien sollen nicht zum „Faustpfand“ werden: Die polnische Ministerpräsidentin will einen „guten Kompromiss“ für den Brexit, macht aber auch Bedingungen klar.
Fünf Monate nach dem Brexit-Referendum hat sich die polnische Regierungschefin Beata Szydlo für einen „guten Kompromiss“ mit den Briten ausgesprochen. Ihr Land werde sich bei den Austrittsverhandlungen mit der EU als „konstruktiver Partner“ einbringen, schrieb Szydlo vor einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Montag in der Zeitung „Daily Telegraph“. Beide Länder müssten „die besten Möglichkeiten für ökonomische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit“ bekommen. Szydlo warnte May aber, die in Großbritannien lebenden Polen in den Verhandlungen als Faustpfand zu missbrauchen.
Die Millionen EU-Ausländer in Großbritannien und die Millionen Briten in der EU dürften sich nicht „wie Geiseln fühlen“, erklärte Szydlo. Ihr „Aufenthaltsrecht“ müsse garantiert werden. In Großbritannien leben und arbeiten rund 800.000 Polen, die nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt um ihre Zukunft dort bangen. Nach dem Referendum hatte es zudem eine Reihe rassistisch motivierter Gewalttaten gegen Polen gegeben.
Nach dem Mord an einem polnischen Arbeiter in der Nähe von London im September waren bereits der polnische Innen- und Außenminister nach Großbritannien gereist, um bei der britischen Regierung auf den Schutz ihrer Landsleute zu dringen. Premierministerin May versicherte vor dem Treffen mit Szydlo, dass der Brexit die Beziehungen zu Polen nicht schwächen werde, sondern vielmehr „wie ein Katalysator wirken wird, um sie zu stärken“. Bei dem Treffen dürfte es neben dem Brexit vor allem um Sicherheits- und Außenpolitik gehen, darunter die Stationierung von 150 britischen Soldaten in Polen und das russische Vorgehen in Syrien und der Ostukraine.
Bedeutet EU-Austritt auch EWR-Austritt?
Die Briten hatten im Juni mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU gestimmt. May hat angekündigt, den Startschuss für die Ausstiegsverhandlungen bis Ende März zu geben. Knackpunkte dürften der weitere Zugang der Briten zum EU-Binnenmarkt und die Freizügigkeit von Beschäftigten sein. Die britische Regierung muss unterdessen mit einer weiteren Klage gegen Brexit-Verhandlungen im Alleingang rechnen. Wie der Rundfunksender BBC berichtete, will das Politikinstitut British Influence prüfen, ob das Parlament über einen Ausstieg aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abstimmen muss.
Die Auffassung der Regierung, dass Großbritannien mit dem Austritt aus der EU automatisch auch aus dem EWR austrete, sei wahrscheinlich „illegal“, sagte Vize-Institutsleiter Jonathan Lis. In einem anderen Verfahren hatte Anfang November bereits der High Court in London entschieden, dass die britische Regierung die Brexit-Verhandlungen nur nach Zustimmung der Abgeordneten starten darf. Die konservative Regierung von Premierministerin May war dagegen in Berufung gegangen. Die Berufungsverhandlung vor dem Obersten Gericht findet Anfang Dezember statt.