Abermals ist zwischen Deutschland und der Türkei ein Streit über den Besuch von Abgeordneten bei der Bundeswehr entbrannt. Diesmal geht es um den Stützpunkt in Konya. Nun hat sich auch die Nato eingeschaltet.
In der Nato wächst die Sorge vor den Konsequenzen aus dem Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Bündnisstützpunkt Konya. „Wir hoffen, dass Deutschland und die Türkei in der Lage sein werden, ein für beide Seiten akzeptables Datum für einen Besuch zu finden“, hieß es aus der Nato. Dass der Streit gelöst werde, sei auch für die Nato ein zentrales Anliegen. Es sei normal, dass Parlamentarier im Ausland stationierte Truppen besuchten, sagte der Sprecher.
In der Nato wird befürchtet, dass das am Freitag bekannt gewordene Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete dazu führen könnte, dass die derzeit in Konya stationierten Bundeswehrsoldaten abgezogen werden. Politiker von SPD und der Opposition fordern einen Abzug aus Konya mit dem Argument, ohne ein Besuchsrecht für die Parlamentarier sei ein Verbleib der deutschen Soldaten ausgeschlossen. Anfang Juni hatte die Bundesregierung die Verlegung von deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik auf einen Stützpunkt in Jordanien eingeleitet, weil sich Ankara geweigert hatte, Besuche von Abgeordneten bei den deutschen Soldaten ohne Bedingungen zuzulassen.
Bundeswehr stellt Drittel des Personals
Im Unterschied zum Bundeswehr-Engagement am Stützpunkt Incirlik handelt es sich in Konya aber nicht um eine bilaterale Mission, sondern um einen integrierten Nato-Einsatz. Ein Abzug der Bundeswehrsoldaten könnte dazu führen, dass die Nato die Unterstützung der Internationalen Allianz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) durch Radaraufklärungsflugzeuge reduzieren müsste. Auf dem Stützpunkt sind Awacs-Flugzeuge der Nato für die Luftraumüberwachung stationiert. Ein Drittel des Personals stellt die Bundeswehr. Die Nato ist mittlerweile als Organisation der Internationalen Allianz gegen den IS beigetreten.
To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that Bundesregierung zugesichert, dass Bundestagsabgeordnete die deutschen Soldaten auf dem Awacs-Stützpunkt der Nato in Konya weiterhin besuchen dürfen. Ankara hatte eingelenkt, nachdem geplant gewesen war, dass der Antrag für den Besuch deutscher Abgeordneter künftig an der Türkei vorbei direkt bei der Nato eingereicht werden sollte. Am Freitagabend jedoch informierte das Auswärtige Amt die Obleute des Verteidigungsausschusses darüber, dass die Türkei den für diesen Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten in Konya untersagt habe. Die Türkei soll zur Begründung auf den schlechten Zustand der bilateralen Beziehungen verwiesen und um eine Verschiebung des Besuchs gebeten haben.
Es ist nicht das erste Mal, dass Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und einem anderen Staat die Nato belasten. Zuletzt war Österreich auf Betreiben der Türkei aus neuen Nato-Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen worden. Im Mai trat eine Regelung in Kraft, wonach die Programme für alle anderen Teilnehmer der „Partnerschaft für Frieden“ (PfP) wiederaufgenommen werden können, für Österreich aber nicht. Der Konflikt schwelte schon seit rund einem halben Jahr, Ankara blockierte wegen Österreich sämtliche Ausbildungsprogramme der Nato mit Partnerländern. Hintergrund ist die Forderung Österreichs, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu stoppen. Nach Auffassung Ankaras geht Wien zudem nicht entschieden genug gegen die kurdische Terrororganisation PKK vor.
Politiker aller Parteien regierten empört auf das Besuchsverbot, über die Konsequenzen herrscht jedoch Uneinigkeit. „Ohne Besuchsrecht können die deutschen Soldaten nicht in Konya bleiben“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das sei ein Standard, „der nicht aufgeweicht werden darf“. „Kein Besuch, kein Konya“, erklärte auch die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. „Eine solche Provokation von Erdogan darf sich weder die Bundesregierung, noch die ganze Nato einfach so bieten lassen“, sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger.
Die Union forderte zwar einen Ersatztermin für den Besuch, warnte aber zugleich vor einem Abzug aus Konya. „Wir sollten nicht das Spiel des türkischen Präsidenten spielen und uns provozieren lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der F.A.Z.. „Deutschlands Beteiligung am integrierten Nato-Awacs-Einsatz steht für mich nicht zur Disposition, ob mit oder ohne Abgeordnetenbesuche.“ Anders als im Fall Incirlik könne Deutschland nicht alleine über eine änderung des Einsatzortes entscheiden. Es wäre unerträglich, wenn Erdogan bestimme, welchen Beitrag Deutschland in der Nato leiste, sagte Hardt weiter. Zur Zurückhaltung im Fall Konya mahnte auch der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
Die Frage des Abzugs aus Konya war in Berlin schon im Zusammenhang mit den Konsequenzen aus dem Besuchsverbot auf dem Stützpunkt Incirlik kontrovers diskutiert worden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Oppermann hatten Ende Mai gefordert, dass auch für den Standort Konya Konsequenzen zu ziehen seien und gegebenenfalls die deutschen Soldaten abgezogen werden müssten. Aus dem Bundeskanzleramt hatte es jedoch geheißen, dass es keine Überlegungen gebe, die Bundeswehrangehörigen auch aus Konya abzuziehen.