Wirtschaft

Lieber Investitionen statt Steuergeschenke

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Martin Schulz in Aachen

Erst fordert Frankreichs Präsident mehr Investitionen von Deutschland, jetzt stärkt Martin Schulz ihm den Rücken. „Die Bundesrepublik investiert nicht“, beklagt der SPD-Kanzlerkandidat – und hat auch schon Ideen, wo das Geld hin soll.

Jetzt ist SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf den Zug aufgesprungen: Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Tag des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in Paris Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), die bei der Frage schon seit Jahren bremsten.

Macron hat Deutschland schon häufiger zu mehr Investitionen aufgerufen, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Deutschland verdanke seine Wettbewerbsfähigkeit „zum Teil den Missständen in der Eurozone, der Schwäche anderer Volkswirtschaften“, sagte der im Mai zum Präsidenten gewählte Macron nun. Er beklagte ein „wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn“. Zugleich gebe es „eine gemeinsame Verantwortung, damit der Euroraum sich so gut entwickelt, wie er es verdient“, sagte Macron. „Deutschland muss sich bewegen, so wie sich auch Frankreich bewegen muss“, fügte der Staatschef hinzu.

Macron kritisierte, dass der Euroraum nicht gut funktioniere, weil die Schere zwischen den Ländern immer weiter auseinandergehe. „Die Länder, die bereits verschuldet waren, machen immer mehr Schulden. Diejenigen, die schon konkurrenzfähig waren, sind noch konkurrenzfähiger geworden“, sagte der französische Präsident. Diese Situation sei nicht gesund, „weil sie nicht von Dauer ist“, fügte er hinzu.