Weil er unheilbar erkrankt ist, ließ China den Nobelpreisträger aus dem Gefängnis. Nun sollen sich auch deutsche Ärzte um ihn kümmern.
Der an Leberkrebs erkrankte chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo erhält medizinische Hilfe aus dem Ausland. Auf Bitten seiner Familie seien führende Experten aus den Vereinigten Staaten, Deutschland und anderen Ländern eingeladen worden, den 61 Jahre alten Dissidenten zu behandeln, teilten die Behörden in der nordöstlichen Provinz Liaoning an diesem Mittwoch wenige Stunden vor dem Deutschlandbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping mit. Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit den behandelnden ärzten getroffen worden.
Liu war kürzlich wegen seiner schweren Erkrankung, die sich im späten Stadium befinden soll, aus dem Gefängnis entlassen worden und in das Universitätskrankenhaus in der Stadt Shenyang überstellt worden. Menschenrechtsaktivisten und mehrere westliche Länder wie die Vereinigten Staaten forderten die chinesische Regierung daraufhin auf, dem Regierungskritiker eine Behandlung im Ausland zu ermöglichen.
Verhaftet wegen eines Manifests
Liu war 2008 verhaftet worden. Mit anderen chinesischen Intellektuellen und Bürgerrechtsaktivisten hatte er das Manifest „Charta 08“ verfasst, das zu politischen Reformen und Demokratisierung in China aufrief. 2009 wurde er wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt.
Ein Jahr später wurde der Schriftsteller und Menschenrechtler in Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, was Chinas Regierung erzürnte. Seine Ehefrau Liu Xia steht seit 2010 unter Hausarrest.
Merkel soll Xi auf Menschenrechte ansprechen
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, an diesem Mittwoch Defizite bei den Menschenrechten in China offen anzusprechen. Merkel empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Berlin zu politischen Gesprächen und einem gemeinsamen Mittagessen. „Es gibt leider viele Punkte, bei denen wir China kritisieren müssen“, sagte Kofler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.
Kofler appellierte an Merkel, sich für eine Ausreise von Liu einzusetzen. Zudem verwies sie auf die sich demnächst zum zweiten Mal jährende Festnahme von rund 300 Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern in China und erinnerte an die Defizite bei der Achtung der Rechte von Minderheiten, etwa der Uiguren oder der Menschen in Tibet.
Das Treffen von Xi und Merkel dient unter anderem der Vorbereitung des G-20-Gipfels in Hamburg, an dem beide ab Freitag teilnehmen.