Der amerikanische Präsident legt seinen ersten Haushaltsentwurf vor. Er plant tiefe Einschnitte ins soziale Netz. Eine Übersicht.
Welche Ziele eine Regierung verfolgt, lässt sich wohl wirklich am Besten daran erkenne, wofür sie Geld ausgibt und wofür nicht. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat versprochen, die Vereinigten Staaten wieder „großartig“ zumachen, die Interessen der Amerikaner stets an erster Stelle („America First“) zu sehen (im Gegensatz dazu, wie dies angeblich seine Vorgänger taten), und zudem sicherzustellen, dass die „Vergessenen“ künftig nie wieder vergessen werden. So sagte er dies während seiner Antrittsrede und meinte damit viele Amerikaner in wirtschaftlich seit einiger Zeit darniederliegenden Regionen, die ihn wählten.
Nun bringt der Präsident seinen ersten Haushaltsentwurf ein. Der Kongress muss darüber nun beraten, die Abgeordneten haben das letzte Wort. Aus der Haushaltsplanung ergibt sich offenbar eine Ausgabenkürzung von 4,3 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre, im Schnitt also mehr als 400 Milliarden Dollar pro Jahr. So berichtet das die „New York Times“ und bezieht sich dabei auf Angaben aus der amerikanischen Regierung.
Gesundheitsreform und mehr
Besonders betroffen sind Amerikaner mit keinem oder nur geringem Einkommen, die derzeit durch staatliche Hilfsprogramme Unterstützung erhalten. Größter Einzelposten ist eine Kürzung des staatlichen Gesundheitsprogramms Medicaid, das die Behandlung armer Amerikaner bezahlt. Die Ausgaben sollen um 616 Milliarden Dollar über die kommende Dekade sinken, wobei Washington demnach wohl ab dem Jahr 2020 einen Teil der Kosten auf die Bundesstaaten abwälzen will.
Trump will der Budgetplanung zufolge außerdem die Mittel für das sogenannte Armen-Speisungsgesetz um 190 Milliarden Dollar zusammenstreichen. Zuletzt erhielten 44 Millionen Amerikaner (13 Prozent der Bevölkerung) staatliche Lebensmittelhilfe. Das sind 15 Millionen mehr als noch vor zehn Jahren. Um weitere ungefähr 16 Milliarden Dollar sollen die Ausgaben für ein Programm heruntergefahren werden, das notleidenden Familien vorübergehende Hilfe bietet.
Mit rund 250 Milliarden Dollar Einsparungen plant Trumps Regierung durch die Gesundheitsreform Ein entsprechendes Gesetz hat das Repräsentantenhaus bereits passiert, wird nach allgemeiner Auffassung aber im Senat scheitern. Diese Einsparungen sind nicht in den für Medicaid avisierten Kürzungen enthalten.
Um mehr als 140 Milliarden Dollar sollen die Staatsausgaben zurückgehen, in dem Washington die Unterstützung von Studenten zurückfährt, die Kredite für ihr Studium aufnehmen. Auch dahinter steht ein Programm, das vor allem eher armen Amerikanern hilft.
Etwas mehr als 60 Milliarden Dollar Einsparungen strebt die Regierung zudem im Bereich der Renten für öffentlich Beschäftigte an. Gemeint ist dabei aber nicht, dass sie Renten kürzen will- stattdessen sollen „Anpassungen“ für Lebenshaltungskosten geringer ausfallen – in diesem Sinne sind das also nicht echte, sondern vermutete Minderausgaben.
Auf gut 140 Milliarden Dollar Einsparungen hofft die Trump-Regierung in den kommenden zehn Jahren durch mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung. Dieser Posten erinnert an den in Deutschland gebräuchlichen Ausdruck einer „globalen Minderausgabe“.
Schließlich rechnet die Regierung damit, dass sie beinahe 600 Milliarden Dollar weniger innerhalb eines Fonds, der dem Verteidigungsministerium untersteht und aus dem Kriege finanziert werden wie etwa der in Afghanistan und im Irak. Diese Mittel stehen im Wesentlichen dem Pentagon zusätzlich zum eigentlichen Verteidigungsetats zur Verfügung.
Dieser wiederum ist einer der wenigen Posten, für die Trump mehr Geld locker machen möchte – um 470 Milliarden Dollar will er den Verteidigungsetat über die kommenden zehn Jahre aufstocken. Außerdem plant Trump er zusätzliche Infrastruktur-Ausgaben von 200 Milliarden Dollar. Das könnte als öffentlicher Beitrag zu einem insgesamt 1 Billionen Dollar umfassenden Programm zu verstehen sein, von dem Trump schon während des Wahlkampfes gesprochen hatte.
Die mit großem Abstand größten geplanten Einsparungen Trumps verbergen sich hingegen hinter dem erhofften höheren Wirtschaftswachstum – hieraus sollen nach der Kalkulation seiner Administration Einsparungen in Höhe von 2 Billionen Dollar folgen. Im gesamten Budget dürfte diese Größte wohl am leichtesten angreifbar sein. Denn sie ist schwer vorherzusagen und die Wachstumsannahme von 3 Prozent der Regierung gilt unter Fachleuten über einen so langen Zeitraum als eher unrealistisch.
Insgesamt geben die Vereinigten Staaten jedes Jahr ungefähr 3,5 Billionen Dollar aus und nehmen gut 3,1 Billionen Dollar ein. Die Wirtschaftsleistung der größten Volkswirtschaft der Welt beträgt ungefähr 17 Billionen Dollar.
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