CDU-Präsidumsmitglied Jens Spahn hofft auf eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen als Signal für den Bund. Teile der SPD fordern vom Martin Schulz, mit Blick auf die Bundestagswahl seine Positionen zu schärfen.
Nach den CDU und FDP funktioniere, „wäre das ein Zeichen, dass es auch bundesweit geht“. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist neben einer großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Koalition denkbar – mit knapper Mehrheit.
Vier Monate vor der Bundestagswahl warnte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vor zu großer Zuversicht in den eigenen Reihen. „Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben und jede Form von Arroganz und Überheblichkeit zu überlassen“, sagte Bosbach der „Welt“ vom Montag. „Wir haben eine Landtagswahl gewonnen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.“
Martin Schulz ist, so ist die Wahl auch ein Sieg für Angela Merkel“, sagte Scheuer.Nach der Abwahl der rot-grünen NRW-Landesregierung analysieren die Parteien in Berlin und Düsseldorf am Montag die Ergebnisse. Am Vormittag wird in Berlin die unterlegene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von Kanzlerkandidat Schulz in der SPD-Zentrale empfangen. Der linke Parteiflügel und die SPD-Parteijugend forderten Schulz auf, sich in seinen Positionen nun deutlicher von der Union abzugrenzen. Schulz hatte nach dem Debakel in NRW eingestanden, die Bürger wollten, dass er nicht nur über soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik präziser beschreibe. Kraft war noch am Sonntagabend nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen von ihren SPD-Führungsämtern zurückgetreten. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes NRW.
Merkel empfängt Laschet
Ebenfalls am Vormittag wird in Berlin der FDP-Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Christian Lindner vor die Presse treten. Lindner hatte nach dem besten NRW-Ergebnis seiner Partei gesagt, seine Partei wolle nicht automatisch eine Koalition mit der CDU eingehen. Der CDU-Wahlsieger Laschet wird kurz nach Mittag in Berlin von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Merkel, empfangen.
Auch Grüne, Linkspartei und AfD wollen in Berlin die Ergebnisse der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland analysieren. Während es für die bislang mitregierenden Grünen nach drastischen Stimmverlusten doch für einen Wiedereinzug in den Landtag reichte, scheiterte die Linkspartei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, rief seine Partei dazu auf, die Lehren aus der Abwahl des rot-grünen Bündnisses in NRW zu ziehen. „Auf der Bundesebene müssen wir jetzt mit klaren inhaltlichen Botschaften rüberkommen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.