Die Konfrontation zwischen Nordkorea und Amerika spitzt sich weiter zu. Die Vereinigten Staaten appellieren vor allem an China. Dessen Außenminister warnt vor „unvorstellbaren Konsequenzen“.
Die Vereinigten Staaten wollen ihren wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf die politische Führung in Nordkorea erhöhen. Präsident Donald Trump wolle Druck aufbauen, um Pjöngjang zum Abbau seiner Atomraketen und ballistischen Flugkörper zu zwingen, teilten Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis am Mittwoch mit.
Trump, seine Minister sowie Streitkräfte-Chef Joe Dunford und Geheimdienstdirektor Dan Coats hatten zuvor Mitglieder des amerikanischen Senats über die Situation in Kenntnis gesetzt. Die Regierungsmitglieder riefen „verantwortungsbewusste Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“ dazu auf, den diplomatischen Weg mitzugehen und die kommunistische Führung zur Deeskalation und zur Rückkehr zum Dialog zu bewegen. Damit war vor allem China gemeint. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass Peking großen Einfluss auf Pjöngjang hat.
Tillerson wird am Freitag nach New York reisen, um dort ein Ministertreffen der Länder des UN-Sicherheitsrates zu leiten. Die Amerikaner erhoffen sich von dem Gremium eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea nach dessen jüngsten Raketentests und den verschärften Spannungen in der Region. Die Vereinigten Staaten seien offen für weitere Verhandlungen, um dem Ziel näher zu kommen, die koreanische Halbinsel zu atomwaffenfrei zu machen. „Wir sind jedoch auch weiterhin bereit, uns selbst und unsere Verbündeten zu verteidigen.“
China warnt vor „unvorstellbaren Konsequenzen“
Derweil gab sich der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Besuch in Berlin besorgt. Ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel muss nach Ansicht Wangs unter allen Umständen vermieden werden. „Auch ein Prozent Wahrscheinlichkeit werden wir nicht dulden“, sagte Wang bei einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). „Denn Nordkorea ist kein Mittlerer Osten. Wenn auf der koreanischen Halbinsel wirklich Krieg ausbricht, dann haben wir schwerwiegende und unvorstellbare Konsequenzen.“ Deshalb liege es im Interesse Chinas, „dass wir diese kriegerischen Risiken wirklich eindämmen“.
Die Verantwortung für die Lösung des Konflikts liege aber in erster Linie bei Nordkorea und den Vereinigten Staaten. „Nordkorea ist ein souveräner Staat, deshalb muss Nordkorea selber alleine darüber entscheiden, ob es seine Atomaktivitäten aussetzt oder eher fortsetzt, es liegt nicht an China“, sagte Wang. „Aber Nordkorea behauptet immer, die Entwicklung von Atomwaffen ist auf amerikanische militärische Bedrohung zurückzuführen. Deshalb liegt es wirklich an den beiden unmittelbar verwickelten Konfliktparteien, die USA und Nordkorea, die müssen am Verhandlungstisch miteinander Gespräche darüber führen.“ Auch China werde seinen Beitrag leisten und eine vermittelnde Rolle spielen.
To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that Donald Trump hatte bereits mehrfach mit Alleingängen im Atomstreit mit der Führung in Pjöngjang gedroht, setzt aber auf eine Zusammenarbeit mit China. Er hatte China wiederholt aufgefordert, seinen Einfluss auf Nordkorea geltend zu machen.
Berlin am Mittwoch: Gabriel trifft Wang
Außenminister Wang rief zur Zurückhaltung auf und mahnte eine friedliche Lösung an. Sicherheit und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel liege auch im Interesse der benachbarten Staaten. Nordkorea müsse dazu bewegt werden, sein Nuklearprogramm auszusetzen, aber auch Militärmanöver in den Gewässern der Region müssten eingestellt werden.
Gabriel sagte, man sei dankbar, dass China in Sachen Nordkorea eine zentrale Rolle als Vermittler wahrnehme. Aber auch von den Vereinigten Staaten gebe es „bemerkenswerte Signale, die auf eine Deeskalation hinweisen“. China tue sehr viel, aber die Verantwortung liege vor allen Dingen bei Nordkorea.
Gabriel berichtete von offenen und freundschaftlichen Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen. „Natürlich gibt es auch schwierige Themen, die wir zu beraten haben“, sagte er. Trotzdem sei es gelungen, miteinander Fortschritte zu erzielen. China müsse etwa seine Märkte Schritt für Schritt öffnen, auch bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft wolle man noch vorankommen. China habe aber bereits einen gewaltigen Wandel vollzogen. „Dass das nicht identisch ist mit deutschen und europäischen und westlichen Vorstellungen von Demokratie und Staatsentwicklung, ist offensichtlich.“