„Was halten Sie von Ehrenmorden?“ Diese oder ähnliche Fragen müssen sich bald auch Deutsche gefallen lassen, wenn sie in die Vereinigten Staaten fliegen. Und ans Facebook-Konto und alle Handy-Daten wollen die Behörden ebenfalls gerne ran.
Die Regierung von Donald Trump prüft neue, extreme Sicherheitsvorschriften. Alle Ausländer, die in die Vereinigten Staaten reisen wollen, könnten sie bald durchlaufen müssen. Wie das „Wall Street Journal“ schreibt, müssten die Besucher den Beamten dann eventuell alle Kontakte in ihrem Handy offenlegen, Passwörter für soziale Netze herausrücken und sich Fragen zu ihrer Weltanschauung gefallen lassen.
In jedem Fall will die Trump-Administration, dass deutlich mehr Bewerber um ein Visum für die Vereinigten Staaten eine intensive Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Die Botschaften, die die Visa-Vergabe prüfen, sollen sich länger mit den einzelnen Antragstellern befassen. Dabei soll es offenbar keine Ausnahmen für einzelne Staaten oder die engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten geben.
„Falls es irgendeinen Zweifel über die Ziele gibt, weshalb jemand in die Vereinigten Staaten will, müssen diejenigen so lange befragt werden, bis alle Zweifel zu unserer vollsten Zufriedenheit ausgeräumt sind“, so ein Senior-Berater von Heimatschutzminister John Kelly. Die Überprüfung der Einreiseregeln geht zurück auf einen Erlass des Präsidenten. Darin hatte dieser ein Einreiseverbot für die Bürger von sechs vorwiegend muslimischen Ländern ausgesprochen (was derzeit aber nach dem Einspruch eines Bundesrichters auf Eis liegt). Nicht pausieren müssen aber die Vorbereitungen für striktere Einreisekontrollen, die „rigoros prüfen“ sollen, ob jemand terroristische Absichten hegt.
Pilotprojekte werden noch ausgewertet
Die größte änderung könnte sein, dass alle Einreisenden ihr Handy zur Kontrolle abgeben müssen. Dies passiert zwar schon heute ab und an, ist aber noch keine vorgeschriebene Prüfung. Darüber hinaus sollen alle Einreisewilligen auch ihre Passwörter für ihre Social-Media-Profile herausgeben müssen.
„Wir wollen zum Beispiel fragen: ,Welche Internetseiten besuchen Sie?‘ und: ,Geben Sie uns Ihre Passwörter‘, damit wir sehen können, was die Leute im Netz tun“, so Heimatschutzminister Kelly in einer Anhörung vor dem Kongress am Freitag. „Und wenn sie uns diese Informationen nicht geben wollen, können sie eben nicht kommen.“ Auch andere Fragen scheint man derzeit vorzubereiten, darunter: Was halten Sie von Ehrenmorden? Welche Stellung sollten Frauen in der Gesellschaft haben? Was sind für Sie legitime Ziele in einer militärischen Operation?
Allerdings gibt es Kritik und Zweifel an den geplanten Maßnahmen. So sei noch gar nicht ermittelt worden, ob entsprechende Pilotprojekte in jüngster Zeit tatsächlich erfolgreich waren. Andere wenden ein, dass die wirklichen Terroristen wohl nicht so dumm sein werden, mit einem Handy einzureisen, das verräterische Daten enthält.
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