„Wären die Amerikaner einem Handelskrieg mit Europa gewachsen?“, fragt EU-Kommissionspräsident Juncker. Beim G20-Gipfel in Deutschland hat Washington eine Einigung der führenden Industrie- und Schwellenländer zum Freihandel verhindert.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich wegen des Widerstands der Vereinigten Staaten nicht auf ein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus verständigt. Bei ihrem Treffen am Freitag und Samstag in Baden-Baden einigten sie sich lediglich auf den nahezu inhaltsleeren Satz „Wir arbeiten an einer Stärkung des Beitrages des Handels zu unseren Volkswirtschaften.“
Die gemeinsame Position vieler Jahre, dass die großen Industrie- und Schwellenländer Protektionismus einhellig ablehnen, findet sich hingegen in der am Samstag veröffentlichten Erklärung nicht wieder. Das Wort Protektionismus fehlt ganz.
Hintergrund des Streits ist die Ankündigung der amerikanischen Regierung, die heimische Wirtschaft gegen ausländische Konkurrenz abzuschotten und Importhürden anzuheben. In der Diskussion sind höhere und neue Importzölle. Washington bekennt sich zwar zu offenen Märkten und einem freien Welthandel, doch müssten diese fair und ausgewogen sein. Momentan fühlen sich die Vereinigten Staaten benachteiligt, was zulasten der heimischen Arbeitsplätze gehe.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte den G20-Gipfel trotzdem zum Erfolg. Die Zusammenarbeit der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sei „eher gestärkt als geschwächt“ worden, sagte er als Gastgeber zum Abschluss der zweitägigen Beratungen.
„Ein einmaliger Vorgang“
Unterdessen beklagt EU-Kom­-mis­-si­-ons­-prä­-si­-dent Jean-Clau­-de Juncker eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Eu­-ro­-pa und den Vereinigten Staaten. Seit Do­-nald Trump re­-giere, sei „so etwas wie Ent­-frem­-dung ein­-ge­-tre­-ten“, sagte Juncker der „Bild am Sonntag“. „Die Tat­-sa­-che, dass der ame­-ri­-ka­-ni­-sche Prä­-si­-dent den Aus­-tritts­-wunsch der Bri­-ten aus der EU be­-grüßt und sagt, an­-de­-re Staa­-ten soll­-ten die­-sem Weg fol­-gen, ist ein ein­-ma­-li­-ger Vor­-gang. Da be­-steht noch Be­-darf an in­-ten­-si­-ven Ge­-sprä­-chen“, so Juncker wörtlich.
Zu­-gleich warn­-te der Kommissionspräsident die amerikanische Regierung vor einem Han­-dels­-krieg mit der EU. Juncker: „Wären die Ame­-ri­-ka­-ner einem Han­-dels­-krieg mit Eu­-ro­-pa ge­-wach­-sen? Ein Han­-dels­-krieg wäre weder im In­-ter­-es­-se Eu­-ro­-pas noch der USA.“ Europa müsse die pro­-tek­-tio­-nis­-ti­-schen Töne der Re­-gie­-rung Trump aber ernst neh­-men und vor­-be­-rei­-tet sein.
Juncker betonte seine Freude darüber, dass sich der ja­-pa­-ni­-sche Pre­-mier­-mi­-nis­-ter für Diens­-tag zu einem Be­-such bei ihm an­-ge­-kün­-digt habe. Die EU und Japan wollten noch in die­-sem Jahr ein Frei­-han­-dels­-ab­-kom­-men ab­-schlie­-ßen.