In Nordrhein-Westfalen droht die Regierungsbildung nach der Landtagswahl äußerst kompliziert zu werden. Für die rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Kraft stehen die Chancen schlecht. Das hätte Auswirkungen auf die bundesweite Wahl.
In den Umfragen für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 14. Mai hat die SPD zuletzt etliche Prozentpunkte hinzugewinnen können. Erreichten die Sozialdemokraten wie die CDU lange Zeit um die 30 Prozent, kommen sie nun dank des Schubs durch Martin Schulz auf bis zu 37 Prozent. Ihr Koalitionspartner, die Grünen, sind allerdings auf sieben Prozent abgesackt.
Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bleibt damit das zentrale Problem bestehen: Eine Mehrheit für die Fortsetzung ihrer rot-grünen Regierungskoalition ist nicht in Sicht. Vier Regierungskonstellationen scheinen nach derzeitigem Stand der Dinge nach der Wahl möglich: eine große Koalition, eine Ampelkoalition, Rot-Rot-Grün oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen.
Allerdings gibt es gegen jedes dieser Bündnisse erhebliche Vorbehalte. Am deutlichsten hat sich die FDP positioniert. Ihr Landes- und Bundesvorsitzender Christian Lindner macht schon seit Monaten bei jeder Gelegenheit deutlich, dass ein Ampelbündnis der FDP mit SPD und Grünen nicht in Frage komme. Lindner ist sowohl für die nordrhein-westfälische Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl am 24. September Spitzenkandidat seiner Partei. Er setzt darauf, dass die FDP im Mai in Nordrhein-Westfalen ein starkes Ergebnis erhält, das er dann als Signal für den Herbst deuten kann, wenn er die FDP nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Bundestag zurückführen will.
Vorbehalte in der SPD
Als Funktionspartei oder gar als prinzipienlose Mehrheitsbeschafferin soll die FDP keinesfalls wahrgenommen werden. Hauptgegner in den beiden Wahlkämpfen sollen die Grünen sein. Eine Jamaika-Koalition ist damit ebenfalls wenig wahrscheinlich, auch wenn Lindner sie nicht gänzlich ausschließt.
Am meisten scheint sich Lindner jedoch vor einem Ampelbündnis zu fürchten. Jedenfalls verschärfte Lindner seine Festlegung Ende November noch einmal, als er ankündigte, dass seine FDP der Ministerpräsidentin Kraft nicht zu einer weiteren Amtszeit verhelfen werde. Damit schloss Lindner auch noch eine sozialliberale Koalition unter Kraft aus, für die es nach den derzeitigen Umfragen aber ohnehin keine Mehrheit gibt.
Anders als in der von Armin Laschet geführten CDU gibt es in der nordrhein-westfälischen SPD große Vorbehalte gegen eine große Koalition. Man könne im Frühsommer im deutschen Schlüsselland schon deshalb kein solches Bündnis eingehen, weil dies sogleich als Beleg dafür gewertet würde, dass es dann im Herbst auch im Bund wieder keine Alternative zu Schwarz-Rot gebe, heißt es bei den Sozialdemokraten.
To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that Linkspartei sei schon deshalb „nicht hilfreich“, weil es ebenfalls als prägend für den Bund interpretiert würde, so dass die Union im Bundestagswahlkampf noch besser gegen Rot-Rot-Grün zu Felde ziehen könnte. Zudem ist Ministerpräsidentin Kraft ohnehin der Ansicht, dass die seit fünf Jahren nicht mehr im Parlament vertretene nordrhein-westfälische Linkspartei „weder regierungswillig noch regierungsfähig“ ist. Für den Fall, dass die Partei am 14. Mai den Sprung über die Fünfprozenthürde schafft, behält sich Kraft mit dieser Formulierung aber die Möglichkeit vor, wie 2010 eine faktisch von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.