Es wird eng: Die Ermittlungen gegen Fillon haben nun Untersuchungsrichter übernommen. Die verfügen über Zentralgewalt und gelten als besonders hartnäckig. Anders als bei Le Pen gilt für den 62-Jährigen keine Immunität.
Noch nie hat ein französischer Präsidentschaftswahlkampf so sehr im Schatten der Justiz gestanden wie dieser. Gleich zwei der Hauptkandidaten – François Fillon (Republikaner) und Marine Le Pen (Front National) – sind ins Visier der Ermittler gerückt. Drei Untersuchungsrichter übernehmen fortan die Ermittlungen gegen Fillon, der seine Hoffnung auf eine schnelle Einstellung der Vorermittlungen am Freitagabend endgültig begraben musste. Der rechtsbürgerliche Kandidat wollte gerade eine Kundgebung in Maisons-Alfort bei Paris beginnen, als ihn die Nachricht erreichte, dass die Staatsanwältin Eliane Houlette die Ermittlungen an drei Untersuchungsrichter übergibt. Während seiner Rede ließ er sich nichts anmerken. Aber das negative Medienecho trifft ihn just in dem Moment, in dem er zu einer sachlichen Auseinandersetzung über sein Wahlprogramm übergehen wollte.
Staatsanwältin Houlette war Anfang 2014 von der damaligen linken Justizministerin Christiane Taubira an die Spitze der nationalen Sondereinheit für Finanzkriminalität der Staatsanwaltschaft in Paris berufen worden. Diese war unter dem Eindruck der Schwarzgeldkonten-Affäre um den sozialistischen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac begründet worden. Die 64 Jahre alte Staatsanwältin versteht sich darauf, eine möglichst große Medienaufmerksamkeit zu erzeugen. So gab sie ihre Entscheidung im Fall Fillon genau vor Beginn der Hauptabendnachrichtensendungen bekannt. In ihrem Vorgehen kann sie auf Rückendeckung des sozialistischen Justizministers Jean-Jacques Urvoas zählen. Urvoas lehnte es in einem Gespräch mit dem „Journal du dimanche“ am Sonntag ab, während des Präsidentschaftswahlkampfes die Ermittlungen gegen Le Pen und Fillon zu suspendieren. „Kein Gesetzestext sieht eine Suspendierung der Ermittlungen vor“, sagte der Justizminister. Kritik Fillons und Le Pens am Vorgehen der Justiz, welche die Gewaltenteilung nicht respektiere, wies Urvoas zurück. „Diese Kritik ist auf eine mangelnde Kenntnis der Funktionsweise der Justiz zurückzuführen oder auf große Unaufrichtigkeit“, sagte der Justizminister. Er habe der Staatsanwaltschaft keine Weisungen gegeben. „Das wäre illegal“, sagte Urvoas.
Marine Le Pen kam vergangene Woche einer Vorladung der französischen Justiz nicht nach. Sie sagte, sie wolle sich bis zum Ende der Parlamentswahlen Ende Juni nicht verhören lassen. Als EU-Abgeordnete genießt die Rechtspopulistin eine parlamentarische Immunität, die ihr diese Aussageverweigerung erlaubt. Fillon kann eine solche Immunität in Frankreich nicht in Anspruch nehmen. Deshalb stellt die Entscheidung der Finanzstaatsanwaltschaft einen schweren Schlag für ihn da. Er muss damit rechnen, mitten im Wahlkampf von den Untersuchungsrichtern vorgeladen zu werden.
Frankreichs Untersuchungsrichter haben Zentralmacht – und gelten als hartnäckig
Die Untersuchungsrichter sind eine französische Institution, deren Allmacht im europäischen Justizwesen nahezu einzigartig ist. Die Kompetenzen eines Juge d’instruction aus Polizei-, Staatsanwalts- und Richterbefugnissen überschreiten eigentlich alle Grenzen der juristischen Gewaltenteilung. Sie können Beschattungen, Durchsuchungen, Abhöraktionen, Vorladungen und Verhaftungen anordnen, sogar Strafen verhängen. Im Gegensatz zur föderalen deutschen Justiz verfügen sie über absolute Zentralgewalt, die den Durchgriff bis auf die unterste Ebene erlaubt. Nicolas Sarkozy wollte die Funktion des Untersuchungsrichters 2009 abschaffen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Einige Untersuchungsrichter sind legendär wie die gebürtige Norwegerin Eva Joly, die in der Affäre um den damaligen französischen Erdölkonzern Elf Aquitaine ermittelte und Politiker wie den ehemaligen Außenminister Roland Dumas (damals Präsident des Verfassungsrates) sowie den Konzernchef Loïk Le Floch Prigent im frühen Morgengrauen aus dem Bett holen und zum Verhör zitieren ließ. Joly lieferte die Vorlage für einen Film Claude Chabrols. Später kandidierte sie für die Grünen als Präsidentschaftskandidatin. Sie sitzt nun als grüne Abgeordnete im EU-Parlament. Joly ist kein Einzelfall. Mehrere frühere Untersuchungsrichter zog es in die Politik, meist im linken Parteienspektrum.
Mir kann keiner was: Die Front Nationale-Kandidatin Marine Le Pen will sich den Fragen der französischen Justiz erst nach den Präsidentschaftswahlen stellen – und darf das tatsächlich auch, weil sie Europaabgeordnete ist.
Fillon hat indessen nichts gesagt, was auf einen Rückzug hindeuten könnte. Die Zeit für einen Kandidatenwechsel wird nun knapp: Die Unterschriftensammlung der „Paten“ der Kandidaten hat begonnen. Am 18. März läuft die Frist ab. Fillon hatte zuvor gesagt, er wolle sich der demokratischen Abstimmung der Wähler anvertrauen. Seine Anwälte teilten mit, „unabhängige Untersuchungsrichter“ würden zweifellos die Unschuld ihres Mandanten anerkennen. Bereits vor einer Woche hatte Fillon im „Le Figaro“ gesagt, er werde seinen Wahlkampf selbst dann fortsetzen, wenn die Justiz ihn in der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau formal einer Straftat beschuldigen sollte. „Meine Entscheidung ist klar: Ich bin Kandidat, und ich werde weitermachen bis zum Sieg.“