Wieder muss der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell eine Niederlage hinnehmen: Sein Widersacher Martin Renner gewinnt den Kampf um Platz 1 der NRW-Landesliste – eine Richtungsentscheidung für die Bundestagswahl.
Es ist die zweite bittere Niederlage, die Marcus Pretzell im Kampf um die Macht in der nordrhein-westfälischen AfD am Samstagabend hinnehmen musste. Nach sechs Stunden des Ringens um Bundestagslistenplatz eins des größten AfD-Landesverbands setzte sich Martin Renner, sein Ko-Vorsitzender und ärgster Widersacher, gegen den vom Pretzell-Lager eigens aus Hamburg herbeigebetenen Kay Gottschalk durch.
Vor vier Wochen hatte Pretzell vergebens versucht, Renner als Landessprecher, wie die beiden gleichberechtigten Landesvorsitzenden bei der AfD heißen, abwählen zu lassen. Das Pretzell-Lager hatte Renner parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil er sich kritisch zu fragwürdigen Vorgängen bei der langwierigen Aufstellung der AfD-Liste für die nordrhein-westfälische Landtagswahl geäußert hatte. Das Renner-Lager hatte Pretzell unterstellt, im innerparteilichen Machtkampf Posten und aussichtsreiche Mandate als eine Art politische Währung einzusetzen, um sich Mehrheiten zu sichern. Pretzells Abwahlantrag hatte die notwendige Zweidrittelmehrheit in Oberhausen aber klar verfehlt.
Renner: Bürger werden zu „Systemsklaven“
Am Samstag brauchte Renner auf der Landeswahlversammlung in Essen zwei Wahlgänge, um sich gegen Gottschalk knapp durchzusetzen – mit 179 zu 167 Stimmen. Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung, die auch für den Kurs der Bundespartei Bedeutung hat.
Pretzell ist mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry verheiratet, die mit dem rechts-nationalen Flügel der AfD im Clinch liegt. In dem Streit geht es um die Dresdner Rede des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, in der er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und mit Blick auf das Holocaust-Denkmal in Berlin formuliert hatte: „Wir Deutschen, also unser Volks, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Der Bundesvorstand der AfD hat unter Frauke Petrys Führung gegen Höcke mittlerweile ein Verfahren zum Parteiausschluss eingeleitet.
Während sich Gottschalk den Delegierten in Essen als Anhänger des liberalen AfD-Flügels präsentierte, positionierte sich Renner scharf rechts. Er beklagte nicht nur die „sozialistische Versiffung unserer Gesellschaft“, sondern bezeichnete Schwarz-Rot-Grün als die Farben, die die Gesellschaft zerstörten, und warf den anderen Parteien vor, die Bürger zu „Systemsklaven“ machen zu wollen.
Gegen den „Schuldkult“
Auch zu Höckes Rede bezog er unmissverständlich Stellung. Von einem Delegierten in der Fragerunde auf Höcke angesprochen, kritisierte Renner zwar die „Wochenschau-Intention“ des Parteifreunds aus Thüringen, bekundete zugleich aber, dass er die von Höcke angesprochenen Themen seit Jahren aufgreife. „Die Themen sind richtig, die lässt man uns nicht besprechen“, behauptete Renner. Sodann positionierte sich der nordrhein-westfälische Ko-Landesvorsitzende noch extremer als Höcke, indem er die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus mit der NPD-Vokabel „Schuldkult“ belegte.
Martin Renner (Bild) setzte sich gegen Pretzells Kandidaten Kay Gottschalk durch.
Beim Oberhausener Programmparteitag Ende Januar hatte sich Pretzell noch darauf festgelegt, dass ein gemeinsamer Wahlkampf mit Renner „nicht mehr möglich“ sei. Am Samstag präsentierte er sich dann in Essen den Medien aber doch wieder gemeinsam mit Renner. Und der sagte, man wolle „versuchen, wieder zusammenzukommen“.
Es geht um einen doppelten Burgfrieden
Offenbar geht es um eine Art doppelten Burgfrieden. Einerseits geht es darum, die Chancen der AfD, am 14. Mai mit einem Ergebnis um die zehn Prozent erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen, nicht zu schmälern. Andererseits soll auch im Bundesvorstand der Personal- und Richtungsstreit einstweilen ausgesetzt werden.
In Essen kündigte Pretzell für Anfang der Woche eine Resolution an, die unter anderem gemeinsam mit dem Ko-Bundesvorsitzenden der AfD und Höcke-Verteidiger Alexander Gauland und dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, erarbeitet hat. Man wolle sich wieder dem „externen politischen Gegner“ zuwenden, sagte Pretzell. Für Streitigkeiten im Bundesvorstand sollten fortan die Schiedsgerichte zuständig sein.