Donald Trump gibt der amerikanischen Wertpapieraufsicht bald einen neuen Vorsitzenden – mit engen Verbindungen zur im Wahlkampf verteufelten Investmentbank Goldman Sachs.
Ehemalige Mitarbeiter und enge Berater der Investmentbank Goldman Sachs gewinnen kontinuierlich Einfluss auf die Politik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Nachdem in der vergangenen Woche der frühere Goldman-Sachs-Partner Steven Mnuchin vom Senat als amerikanischer Finanzminister bestätigt wurde, steht in der kommenden Woche im Bankenausschuss des Senats die Anhörung von Walter „Jay“ Clayton an, der Vorsitzender der Börsenaufsicht SEC werden soll.
Clayton hat zwar nie direkt bei Goldman gearbeitet. Aber in seiner Zeit als Anwalt von Sullivan & Cromwell, einer der einflussreichsten Wirtschaftskanzleien an der Wall Street, gehörte Goldman jahrelang zu seinen wichtigsten Kunden.
Zu den anderen hochrangigen Kabinettsmitgliedern und Beratern des amerikanischen Präsidenten, die aus der Goldman-Schule stammen, gehören Gary Cohn, der Präsident des Nationalen Wirtschaftsrats sowie Trumps Chefstratege Steve Bannon. Im Januar holte Trump zudem die bisherige Leiterin der Goldman-Sachs-Stiftung, Dina Powell, als Wirtschaftsberaterin nach Washington.
Der Anfang Januar als SEC-Vorsitzender designierte Clayton, Fachmann für Börsengänge sowie Fusionen und Übernahmen, war unter anderem Goldmans Anwalt, als der Investor Warren Buffett im September 2008, dem Höhepunkt der Finanzkrise, Goldman Sachs mit einer Finanzspritze von 5 Milliarden Dollar unter die Arme griff. Als die von einem ehemaligen Goldman-Wertpapierhändler gegründete Hedgefondsgesellschaft Och-Ziff Capital 2007 an die Börse ging, arbeitete Clayton für deren Emissionsbanken Goldman Sachs und die später kollabierte Lehman Brothers.
Auch persönliche Beziehungen zu Goldman
Vor knapp zweieinhalb Jahren vertrat Clayton dann Goldman und andere Investmentbanken beim Börsengang des chinesischen Internetunternehmens Alibaba – der mit einem Volumen von 25 Milliarden Dollar bislang größten Erstemission an der Wall Street. Der Börsengang stieß allerdings bei Aktionärsvertretern auf Kritik, weil die Stimmrechte der Alibaba-Anteilseigner sehr beschränkt sind. „Wenn er die SEC führt, ist es fair, zu fragen, was er davon hält“, sagte Charles Elson, Fachmann für Unternehmensführung (Governance) an der Universität von Delaware.
Clayton hat auch persönliche Beziehungen zu Goldman, weil seine Frau Gretchen Butler Clayton seit 2000 als Finanzberaterin für vermögende Privatkunden bei Goldman Sachs tätig ist. Um mögliche Interessenkonflikte zu umgehen, will sie nach Angaben des „Wall Street Journal“ nach der erwarteten Bestätigung ihres Mannes durch den Senat bei Goldman aufhören und ihre Goldman-Aktien veräußern.
Die Zeit für einen Verkauf der Papiere scheint nicht schlecht. Der Aktienkurs von Goldman Sachs ist seit der Präsidentschaftswahl vor dreieinhalb Monaten um fast 40 Prozent gestiegen und befindet sich auf Rekordniveau. Ein wichtiger Grund für den Kurssprung von Goldman und anderer Banken ist eine erwartete Lockerung der Finanzregulierung, bei der Clayton eine wichtige Rolle spielen dürfte.
Im Wahlkampf hatte Trump Goldman Sachs noch als unheilvolles Symbol „globaler Machtstrukturen“ und Ausbeuter der amerikanischen Arbeiter attackiert. Seinen Konkurrenten warf er immer wieder sowohl geschäftliche als auch persönliche Verbindungen zu Goldman Sachs vor. So wurde der texanische Senator Ted Cruz von Trump in die Ecke gedrängt, weil seine Frau Heidi – wie die Frau des designierten SEC-Vorsitzenden Clayton – für Goldman arbeitete. Heidi Cruz hatte sich für die Zeit des Wahlkampfs allerdings beurlauben lassen.
Clayton dürfte ein willkommener Wechsel für die Wall Street sein
Clayton wurde von Trump nominiert, nachdem er dessen Beratern in einer E-Mail überzeugend erläutert haben soll, wie der Wegfall „unnötiger Regulierungen bei der Aufnahme von Kapital“ für wirtschaftliches Wachstum sorgen könnte. Als Trumps Mitarbeiter ihn fragten, ob ihn eine Position in der Regierung interessieren könnte, antwortete er selbstbewusst: „Vorsitzender der SEC“.
Für die Wall Street dürfte Clayton ein willkommener Wechsel von seiner Vorgängerin Mary Jo White sein, die von Präsident Barack Obama vor rund vier Jahren wegen ihrer Erfahrung als aggressive Staatsanwältin an die Spitze der Behörde geholt worden war. Unter der ägide von White, die zum Ende von Obamas Amtszeit zurückgetreten war, wurden Geldstrafen von mehr als 13 Milliarden Dollar gegen Wertpapierhäuser verhängt.
Korruptionsermittlungen sind unfair
Clayton hat dagegen in der Vergangenheit schon mal die Ansicht vertreten, dass Ermittlungen wegen Korruption im Ausland amerikanische Unternehmen unfairerweise bei ihren internationalen Wachstumsplänen einschränken. Die SEC ist unter anderem für die Strafverfolgung beim Bruch des Antikorruptionsgesetzes verantwortlich.
Der kommissarische Leiter der SEC, der 2013 von Obama nominierte Michael Piwowar, hat bereits vor der Bestätigung Claytons damit begonnen, Trumps avisierte Deregulierungsagenda zu berücksichtigen. Die Arbeit an noch nicht umgesetzten Vorgaben des 2010 verabschiedeten Dodd-Frank-Finanzreformgesetzes, das unter anderem den Eigenhandel von Banken mit Wertpapieren beschränkt, hat Piwowar umgehend ausgesetzt.
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz geändert wird“, rechtfertigte Piwowar seine für einen kommissarischen Leiter ungewöhnlich aktive Rolle. SEC-Kommissarin Kara Stein kritisierte den Aktionismus dagegen. „Es ist problematisch, wenn ein Vorsitzender Unsicherheit darüber erzeugt, welche Gesetze umgesetzt werden.“ Stein, eine Demokratin, und Piwowar, ein Republikaner, sind derzeit die einzigen Mitglieder der Kommission, deren offene Positionen vom Präsidenten neu besetzt werden müssen.
Normalerweise besteht die Kommission aus fünf Mitgliedern. Um sicherzustellen, dass die Behörde unparteilich agiert, dürfen nicht mehr als drei Mitglieder der Kommission einer Partei angehören. In Hinblick auf die frühere berufliche Karriere der Kommissionmitglieder gibt es dagegen keine Beschränkungen.