„Trotz zweier Einkommen ist es kaum möglich, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Sein Partei macht einen Vorschlag bis zu einer bestimmten Grenze.
Wer erstmals ein Haus oder eine Wohnung kauft, um dort selbst zu wohnen, soll von Grunderwerbsteuer befreit werden. Die FDP hat nun vorgeschlagen, in diesen Fällen bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro auf die Steuer zu verzichten. „Trotz zweier Einkommen ist es kaum möglich, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in Berlin.
Die Politik habe es den Menschen schwerer gemacht, zu Immobilieneigentum zu kommen. Grund sei neben schärferen Baustandards die gewachsene Abgabenlast. „Der Freibetrag für die Grunderwerbsteuer ist für uns ein Baustein zu einer breiten steuerlichen Entlastung der Mittelschicht,“ betonte Lindner.
Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer steht den Bundesländern zu. Seit 2006 dürfen sie selbst den Steuersatz festlegen. Nur Bayern und Sachsen haben immer noch den damals gültigen Satz von 3,5 Prozent. In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland sowie Schleswig-Holstein und Thüringen beträgt die Steuer mittlerweile 6,5 Prozent. Berlin und Hessen liegen mit 6 Prozent nur wenig darunter.
München günstig, Saarbrücken teuer
Die FDP will an der Länderautonomie grundsätzlich festhalten, aber mit einem Anreiz die Länder motivieren, für Erstkäufer den von ihr vorgeschlagenen Freibetrag einzuführen. So regen sie an, dass der Bund ihnen die damit verbundenen Mindereinnahmen zum Teil ausgleicht. Referenzgröße soll der Ausgangssatz von 3,5 Prozent sein. Nach Rechnung der FDP würde ein Erstkäufer einer selbstgenutzten Immobilie im Wert von 400.000 Euro in Nordrhein-Westfalen oder einem anderen Bundesland mit 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer mit dem Freibetrag um 26.000 Euro entlastet.
FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sagte, seit dem Jahr 2005 sei die Grunderwerbsteuer um 160 Prozent gestiegen: Das Aufkommen erhöhte sich von 4,8 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden Euro im Jahr 2016. „Obwohl wir uns in einem phantastischen wirtschaftlichen Umfeld bewegen, stagniert seit dem Jahr 2000 die Wohneigentumsquote in Deutschland.“ Junge Familien und Bezieher kleinerer Einkommen würden von der Eigentumsentwicklung nahezu ausgeschlossen. „Wohneigentum soll nicht nur etwas für Spitzenverdiener sein“, sagte Dürr.
Nicht nur beim Immobilienerwerb, sondern auch sonst ist der Staat ein großer Kostentreiber. Zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler bei seiner Analyse der Wohnnebenkosten in den sechzehn Landeshauptstädten. Untersucht wurden zehn Positionen – von Abwassergebühren bis Winterdienstgebühren – für einen Musterhaushalt mit drei Personen in innerstädtischer Lage. Demnach ist München mit Gesamtnebenkosten von 1643 Euro im Jahr am günstigsten, Saarbrücken ist mit 2196 Euro im Jahr die teuerste Landeshauptstadt.
Im einzelnen gibt es gravierende Unterschiede. So sind die Schmutzwassergebühren in Potsdam mit jährlich 678 Euro mehr als dreimal so hoch wie in Mainz (210 Euro). „Wohnen in Deutschland ist teuer genug – dazu trägt der Staat durch Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Gebühren und sonstige Abgaben bei“, meinte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel.