Nicht nur Touristen und Flüchtlinge sind von dem neuen Einreise-Dekret des amerikanischen Präsidenten betroffen. Die internationale Luftfahrtverband warnt. An vielen Flughäfen macht sich Unsicherheit breit.
Der internationale Luftfahrtverband IATA hat sich besorgt über die Auswirkungen des für Muslime aus sieben Ländern geltenden vorübergehenden Einreisestopps geäußert. Die amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde habe den Branchenverband darüber informiert, dass Flugzeugbesatzungen aus Staaten wie Iran und Irak künftig nicht mehr in die Vereinigten Staaten gelassen würden, ging aus einer IATA-E-Mail an ihre Mitglieder hervor. Die IATA sei sehr kurzfristig informiert worden. Deswegen seien noch viele Fragen ungeklärt, heißt es in der E-Mail.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte am Freitag dekretiert, die Einreise für Bürger aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage auszusetzen. Auch Flüchtlinge dürfen zeitweise nicht mehr einreisen.
Was ist mit der „Green Card“?
Nach Angaben einer Sprecherin des Heimatschutzministeriums gilt das Verbot sogar für Inhaber einer „Green Card“, also einer gültigen Erlaubnis, in Amerika zu leben und zu arbeiten. Die Führung des Internetkonzerns Google hat darum derzeit im Ausland arbeitende Mitarbeiter dazu aufgerufen, umgehend nach Amerika zurückzukehren.
Am Samstag korrigierte das Präsidialamt in Washington dann offenbar das Heimatschutzministerium dahingehend, dass Inhaber einer „Green Card“ einreisen dürfen, sich zuvor aber einer zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen sollen- sie sollen dazu eine diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten aufsuchen.
Fluggesellschaften wiederum müssen infolge des Einreisestopps, gegen den mehrerer amerikanische Bundesstaaten womöglich klagen, nun ihre Crews zum Teil umstellen und können nicht mehr alle Passagiere befördern. Auf den Internet-Seiten der Fluglinien Emirates, Etihad Airways und Qatar Airways hieß es etwa, Reisende benötigten eine amerikanische Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) oder ein Diplomaten-Visum, um in die Vereinigten Staaten einzureisen.
Folgen des Einreise-Verbots machen sich in vielen Ländern unmittelbar bemerkbar. Nach Berichten der „New York Times“ und der „Washington Post“ haben Flughafenmitarbeiter bereits erste Reisende festgesetzt und ihre Einreise in die Vereinigten Staaten unterbunden. Zwei irakische Flüchtlinge wurden demnach am John F. Kennedy-Flughafen in New York festgehalten- deren Anwälte wiederum hätten umgehend Beschwerde eingereicht. Am Flughafen in Kairo sei eine vierköpfige irakische Familie daran gehindert worden, nach New York zu fliegen- sie hatte Flugtickets der Gesellschaft Egypt Air gekauft.
Doppelte Staatsbürgerschaft?
Viele Flughäfen-Führungen in verschiedenen Staaten sind zudem verunsichert, für wen das Einreise-Verbot eigentlich nicht gilt zumal unter den beiden Gerichtsentscheidungen, die auf das Dekret folgten und es vorübergehend teilweise stoppten. Am Flughafen Schiphol in Amsterdam sind nach einem Bericht der Nachrichtenagentur „Bloomberg“ beispielsweise sieben Personen abgewiesen worden, obwohl sie über gültige Visa verfügten.
Ein Sicherheitsmitarbeiter am Check-In-Schalter von American Airlines am Flughafen London Heathrow sagte, Menschen mit Ausweisen aus den betroffenen sieben Staaten würden allesamt abgewiesen. Eine Angestellte der Linie Delta Airlines sagte, Reisende, die nicht mitgenommen werden, bekämen ihre Tickets vollumfänglich erstattet. Ein Vertreter der Fluggesellschaft Etihad in Abu Dhabi teilte wiederum mit, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit könnte reisen, wenn sie über den Pass eines Landes verfügten, das nicht auf der Verbots-Liste steht.
To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video
Urteil in Amerika: An Flughäfen festsitzende Muslime dürfen bleiben