Parteigenossen, Wirtschaftsbosse, Staatsanwälte – die Kritik an Amerikas Aufnahme- und Einreisestopp ist vielstimmig. Donald Trump sagt derweil, mit Religion habe das nichts zu tun.
Tausende Menschen haben in Amerika erneut gegen das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Staaten protestiert. In New York versammelten sich am Sonntag mehrere tausend Demonstranten im Battery Park an Manhattans Südspitze, von dem aus die Freiheitsstatue zu sehen ist. Tausende weitere demonstrierten vor dem Weißen Haus sowie in Boston. Auch in anderen Städten und auf mehreren Flughäfen des Landes riefen Aktivisten zu Protestkundgebungen auf.
Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um „radikale islamische Terroristen“ aus den Vereinigten Staaten fernzuhalten.
Die Maßnahme sorgte für Chaos. Dutzende Reisende wurden an Flughäfen festgehalten, obwohl sie gültige Einreisepapiere besaßen. Die Justiz untersagte daraufhin in mehreren Eilverfahren ihre Ausweisung. Das Dekret sorgte im In- und Ausland für Kritik, Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, im Kampf gegen den Terrorismus „Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Barack Obama 2011 sechs Monate lang Visa für irakische Flüchtlinge verweigert und damit einen ähnlichen Schritt ergriffen habe. Die in seiner Direktive genannten Staaten seien bereits zuvor von der Obama-Regierung als Quellen des Terrorismus identifiziert worden.
Man werde wieder Visa für alle Länder erteilen, wenn im Laufe der nächsten 90 Tage neue „sicherste“ Maßnahmen in Kraft gesetzt worden seien. „Ich habe riesiges Mitgefühl für die Menschen, die von dieser schrecklichen humanitären Krise in Syrien betroffen sind“, schloss der Republikaner, „Meine erste Priorität wird es immer sein, unser Land zu schützen und ihm zu dienen, aber als Präsident werde ich Wege finden, all jenen zu helfen, die leiden.“