Australien ist bekannt für seine harte Linie in der Einwanderungspolitik. Jetzt hat das Land ein Flüchtlingsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen. Doch was wird es unter Trump noch wert sein?
Seit mehr als drei Jahren werden bis zu 1500 Flüchtlinge, die mit Booten nach Australien gelangen wollten, Malcolm Turnbull am Sonntag verkündete, habe seine Regierung ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen, das die Überführung von einer unbestimmten Zahl Flüchtlinge aus den Lagern nach Amerika ermöglichen würde.
Dass nun ausgerechnet mit Washington eine Einigung gelungen ist, kommt nur wenige Tage nach der Entscheidung für den neuen Präsidenten Donald Trump, der einen Wahlkampf gegen Einwanderung gemacht hatte, recht unerwartet. Regierungschef Turnbull bekräftigte denn auch, dass sich dieses Angebot nur an Flüchtlinge richte, „die jetzt von den Vereinigten Staaten akzeptiert werden“. Priorität sollen „besonders gefährdete“ Personen bekommen. Dies dürfte vor allem auf die Familien zutreffen, die auf dem Gebiet des pazifischen Inselstaats Nauru untergebracht sind.
Flüchtlinge, die in Zukunft versuchen sollten, nach Australien zu kommen, würden dagegen keine Chance bekommen, in den Vereinigten Staaten angesiedelt zu werden, sagte Turnbull weiter. „Es ist eine einmalige Sache und wird sich nicht wiederholen“, sagte Turnbull. Mit diesen Aussagen will der Regierungschef verhindern, dass das Abkommen als Anreiz genommen wird. Offenbar rechnen die australischen Behörden damit, dass die Ankündigung dazu führen könnte, dass sich wieder vermehrt Flüchtlinge in Booten auf den Weg nach Australien machen.
Die Regierung kündigte daher auch fast im gleichen Atemzug einen neuen Großeinsatz auf dem Meer an, mit dem ankommende Flüchtlingsboote zurückgeschickt werden sollen. Quellen sprachen dem australischen Sender ABC gegenüber von einem „Ring aus Stahl“, der auf dem Meer geschmiedet werden solle. Die Oppositionsparteien und auch einige Flüchtlingsaktivisten begrüßten die Einigung dennoch vorsichtig. Denn damit hat aus ihrer Sicht das Leiden für einen Teil der Flüchtlinge ein Ende, die ihrer Einschätzung nach unter „unmenschlichen“ Bedingungen in den Lagern leben mussten.
Wird Trump das Abkommen rückgängig machen?
Manche bemängelten allerdings, dass es derzeit noch keinerlei Angaben darüber gebe, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden sollen und nach welchen Kriterien dies geschehen soll. Außerdem wird befürchtet, dass der neue Präsident Trump das Abkommen rückgängig machen könnte, wenn er im kommenden Jahr sein Amt übernimmt. Aus amerikanischer Sicht dürfte der beste Grund für den Deal sein, dass man der Regierung eines treuen Freunds aus einer scheinbar ausweglosen Situation hilft. Australien hat sich nicht nur an so gut wie allen amerikanischen Militäreinsätzen der vergangenen Jahrzehnte beteiligt. Australien ist auch einer der wichtigsten Verbündeten in der Region Asien-Pazifik, in der sich Amerika dem mächtiger gewordenen China gegenübersieht.
Die Regierung in Canberra hatte schon seit einiger Zeit händeringend nach Partnern gesucht, die sich bereit erklären würden, die internierten Flüchtlinge aufzunehmen. Die teuren Abkommen, die Australien unter anderem schon mit Kambodscha geschlossen hatte, haben bisher nur wenige Flüchtlinge so überzeugen können, dass sie sich bereit erklärten, dort ihr neues Leben aufzubauen. Die Regierung des konservativen Premierministers Turnbull war so immer stärker unter Zugzwang geraten. Besonders hoch war der Druck, endlich eine Lösung zu finden, seitdem im April ein Gericht in Papua-Neuguinea die Internierung der Flüchtlinge als verfassungswidrig erklärt und die Schließung des Lagers angeordnet hatte. Zudem hatten die nicht enden wollenden Berichte über Missstände in den Lagern, darunter sexueller Missbrauch und Fälle von Selbstverletzungen und Suizidversuchen, immer wieder für Kritik aus der australischen Bevölkerung gesorgt.
Von einer konkreten Gegenleistung der Australier gegenüber den Vereinigten Staaten war am Sonntag nicht die Rede. Laut ABC soll Australien auch mit Kanada, Malaysia und Neuseeland über die mögliche Umsiedlung von Flüchtlingen in diese Länder gesprochen haben. Das Abkommen könnte nun einigen Druck von der Regierung nehmen. Denn eigentlich steht der Großteil der Bevölkerung hinter der harten Asylpolitik. Sie sieht vor, dass kein Flüchtling, der mit dem Boot gekommen ist, Chancen auf Aufnahme in Australien bekommt. Ein geplantes Gesetz sieht sogar vor, dass sie auf Lebenszeit kein Visum beantragen dürfen. Mit dieser Politik hat die Regierung in Canberra nach eigenen Angaben erreicht, dass seit einiger Zeit keine weiteren Asylsuchenden mehr den Weg über den Ozean nach Australien wählen.