Der syrische Machthaber ist bereit zum Dialog mit dem Westen – aber nur zu seinen Bedingungen. Vor allem in einem Punkt wird Assads absurde Logik deutlich.
Die Hälfte Syriens ist zerstört, jeder zweite Syrer ist ein Flüchtling, doch Präsident Baschar al Assad sieht sich als Sieger. Er werde mindestens bis zum Ende seines dritten Mandats im Jahr 2021 im Amt sein, sagte Assad in Damaskus einer Gruppe amerikanischer und britischer Journalisten, unter ihnen die Nahostkorrespondentin der „New York Times“, die von dem Treffen berichtete. Er sei zu einem Dialog mit der westlichen Welt bereit, sagte er, aber nur zu seinen Bedingungen, fasste die Zeitung Assads Botschaft zusammen.
Den Westen forderte Assad auf, endlich einzugestehen, dass er in Syrien durch die Unterstützung für die Rebellen Fehler gemacht habe. Weiter werde jedoch ein Dialog „über verschiedene Kanäle“ geführt, selbst mit den Vereinigten Staaten. Außenminister Walid Muallim forderte den Westen direkt auf, umzudenken und sich neu auszurichten.
Assad behauptete, für die Vereinigten Staaten sei der einzige Grund gewesen, sich in Syrien zu engagieren, ihn und seine Regierung zu stürzen. Daher sei Amerika die treibende Kraft hinter den blutigen Geschehnissen. Amerika unterstütze selbst den „Islamischen Staat“, schweige aber zu den Kriegsverbrechen seiner Verbündeten, kritisierte – in Verkennung der Wirklichkeit – Assad, der sich auf die Kriegsverbrechen seiner Verbündeten nicht einließ und auch nicht darauf, dass er ohne deren Unterstützung nicht mehr Präsident wäre.
Weite Teile der syrischen Gesellschaft unterstützen ihn
Ein Punkt ist ihm indes nicht abzusprechen: Weite Teile der syrischen Gesellschaft unterstützen ihn und sehen in ihm den Garanten des säkularen syrischen Staats. Der größte Teil der Minderheiten – wie die Alawiten, Drusen, Ismailiten und Christen – steht aus Angst vor einer radikalen sunnitischen Herrschaft zu ihm, ebenso Teile der bürgerlich-sunnitischen Mittelschicht in Damaskus. „Sie haben den Wert des Staats schätzen gelernt“, sagte Assad. Allerdings befindet sich dieser Staat im Kriegsmodus, und so gab die Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch bekannt, dass die wirtschaftlich relevanten Ministerien und Behörden reorganisiert werden, um die „wirtschaftliche Produktivität“ zu verbessern, also den Niedergang aufzufangen.
Wie leere Worthülsen erschienen seine Ankündigungen, in Syrien nach dem Krieg eine „neue ära der Öffnung und des Dialogs“ zu beginnen. Schließlich war er es, der zu Beginn der Proteste 2011 nicht mit einem Angebot auf die Demonstranten zuging, sondern mit Waffen.
Keine politischen Gefangenen – nach Assads Logik
Nun aber will er die „Mentalität der Syrer modernisieren“, kündigt er an. Denn eine „schlechte Interpretation des Islams“ habe den Krieg befeuert. Damit will er sich im Westen Sympathien verschaffen, er verschleiert aber, dass gerade seine schiitischen Bodentruppen aus dem Libanon und dem Irak mit konfessionellem Eifer für ihn kämpfen.
Absurd wurde das Gespräch, als Assad die Existenz von politischen Gefangenen leugnete. Seit Kriegsbeginn sind mehr als 60.000 Menschen in den Gefängnissen mutmaßlich an den Folgen der Folter gestorben. Wer „Terroristen“ helfe, sei kein politischer Gefangener. So Assads Logik.
Unterdessen kündigte der russische Präsident Wladimir Putin die Verlängerung der Waffenruhe für Aleppo und eine „humanitäre Pause“ bis zum 4. November an, sagte ein Präsidialamtssprecher am Mittwoch in Moskau. Russland hatte eine Verlängerung der Waffenruhe davon abhängig gemacht, dass die Rebellen ihre Angriffe einstellen. Die Vereinten Nationen haben jedoch einen Großteil der Mitarbeiter aus ihrem Büro in Westaleppo abgezogen, da sich die Sicherheitslage auch im vom Regime kontrollierten Westteil der Stadt weiter verschlechtert.