An Irland muss Apple 13 Milliarden Euro zahlen. Finanzminister Schäuble zeigt sich in Bratislava skeptisch, ob auch Deutschland davon profitiert. Auch wenn er wüsste, was damit anzufangen wäre.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch gezeigt, ob Deutschland und andere EU-Staaten Teile der Steuer-Milliarden beanspruchen können, die Apple in Irland nachzahlen muss. „Natürlich“ prüfe auch Deutschland, ob es, wie von der EU-Kommission angedeutet, Ansprüche geltend machen könne, sagte Schäuble am Samstag in Bratislava. „Aber ich glaube, dass die Erwartungen, die da zum Teil geschürt werden, ein bisschen voreilig sind“.
Die EU-Kommission hatte Ende August von Irland gewährte Steuervergünstigungen für Apple für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verlangt. Sie verwies darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.
Die Kommission habe jedoch nicht erklären können, was sie genau damit gemeint habe, sagte Schäuble beim Treffen der EU-Finanzminister in der slowakischen Hauptstadt. Zudem klagten Apple und Irland gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof. Der dortige Prozess werde „außergewöhnlich kompliziert sein, und er wird auch dauern“. Er würde deshalb nicht davon ausgehen, dass die 13 Milliarden „auf dem Platz liegen und wir nur noch der Verteilung harren“, sagte der Minister. „Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, ehe man ihn denn erlegt hat. Aber ich habe gesagt, wenn die 13 Milliarden da sind, werden wir schon eine Verwendung dafür finden.“
Bei ihren Bemühungen um eine gerechtere Unternehmensbesteuerung in Europa rennt die EU-Kommission in Berlin derweil offene Türen ein. Schäuble nannte einen Vorstoß der EU-Kommission zur Harmonisierung der Besteuerungsbasis am Samstag „sehr gut“.
Die eigentliche Besteuerung ist in der Europäischen Union zwar alleinige Sache der Nationalstaaten. Die EU-Kommission kann aber indirekt auf die Regeln Einfluss nehmen, nach denen der zu besteuernde Unternehmensgewinn festgelegt wird. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage wird von Schäuble seit langem unterstützt. Durch die Skandale um Steuervermeidungstricks internationaler Konzerne hat die Diskussion neuen Schwung bekommen.
Dijsselbloem: „Die Zeiten ändern sich“
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem forderte internationale Konzerne dazu auf, Steuervermeidungsstrategien aufzugeben. „Die Zeiten ändern sich“, sagte Dijsselbloem in Bratislava. „Sie müssen ihre Steuern fair zahlen.“
Er verteidigte das Vorgehen der EU-Kommission gegen Steuerabkommen zwischen multinationalen Konzernen und EU-Mitgliedsländern. Es sei richtig, zu untersuchen, ob es sich um illegale Staatshilfen handle. Zugleich hätten die Niederlande jedoch das Recht, vor den EU-Gerichtshof zu ziehen und prüfen zu lassen, ob die EU-Kommission die Regeln korrekt angewendet habe, sagte Dijsselbloem, der auch niederländischer Finanzminister ist.
Finanztransaktionssteuer – Zukunft ungewiss
Derweil bleibt die Zukunft einer Finanztransaktionssteuer in der EU ungewiss. Die noch beteiligten Länder konnten sich am Rande des Finanzministertreffens nicht auf eine klare Linie zur Fortsetzung ihrer Bemühungen verständigen. Schäuble verwies auf die Schwierigkeit, die Steuer nur in einem kleinen Kreis einzuführen. Das Schicksal des Vorhabens wird sich nun voraussichtlich im Oktober entscheiden.
Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Banken Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 schon am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Im Sommer waren noch zehn Länder beteiligt.
Doch noch nicht einmal diese Gruppe sei noch sicher, sagte Schäuble. „Ob wir noch zehn sind, wissen wir nicht genau.“ Nötig für das Vorhaben sind im Rahmen der EU-Gesetzgebung über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit mindestens neun Länder. Schäuble wie auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling wiesen aber zurück, dass das Projekt bereits gescheitert sei.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici habe erklärt, er wolle das Projekt „bis Jahresende fertig haben“, sagte Schelling, der das Vorhaben für die teilnehmenden Länder koordiniert. Dazu seien im Oktober „klare Ergebnisse“ nötig. Ohne sie werde er den Vorsitz in der Frage abgeben. Die Diskussion um die Steuer drehe sich „im Kreis““. Einige Länder fürchten offenbar Nachteile für ihre Finanzwirtschaft, wenn sie die Steuer einführen, andere Staaten aber nicht.