Relativ geräuschlos regieren in Baden-Württemberg Grüne und CDU zusammen. Nun kommt heraus: Beide Parteien haben neben dem offiziellen Koalitionsvertrag noch „Geheimabsprachen“ über teure Projekt getroffen. Die Opposition ist entsetzt.
Die Grunen und die CDU haben nach einem Bericht der „Sudwest Presse“ neben dem Koalitionsvertrag in einem „Geheimdokument“ Milliardenausgaben vereinbart. Trotz der angespannten Finanzlage hätten sich die Regierungsparteien ohne Information der offentlichkeit auf bevorzuge Projekte geeinigt, berichtete die Zeitung. Regierungskreise bestätigten den Bericht.
Die SPD – nach ihrer Wahlniederlage am 13. März nun in der Opposition – reagierte wie auch die FDP entsetzt. So werde die demokratische Kultur mit Fußen getreten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Samstag der dpa.
Der fruhere Bildungsminister verlangte, dass die Absprachen unverzuglich offentlich bekannt gemacht werden. Stoch beantragte zudem fur die Sitzung des Landtags am Mittwoch eine aktuelle Debatte mit dem Titel „Missachtung des Parlaments beenden – Grun-Schwarze Geheimabsprachen zum Haushalt mussen auf Tisch des Hauses“. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rulke sprach von einer „unglaublichen Respektlosigkeit“. Sämtliche schwarz-grunen Geheimabsprachen mussten auf den Tisch.
Dem Zeitungsbericht zufolge gibt es bei den „Nebenabreden“ eine Liste mit 43 Maßnahmen, die ausdrucklich „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“ sind. Demnach sollen die dort aufgefuhrten Projekte unabhängig von der Finanzlage des Landes bis 2021 umgesetzt werden. Von 2020 aber gilt eine Schuldenbremse – ein Verbot neuer Kredite also. Im grun-schwarzen Koalitionsvertrag heißt es: „Fur alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt.“
In dem „zwolfseitigen Geheimdokument“ seien konkrete Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro fur einmalige Maßnahmen festgehalten – zum Beispiel fur die Digitalisierung, Wohnraumforderung und Polizeiausstattung, berichtet die Zeitung weiter.
Hinzu kämen Projekte, die dauerhaft finanziert werden mussten. Diese wurden in der Endstufe jährlich mit 754 Millionen Euro zu Buche schlagen, heißt es.
Aus Koalitionskreisen verlautete am Wochenende, dass die Regierung zu dem Ziel stehe, die „Politik auf Pump“ endgultig zu beenden. „Ab 2020 gilt die Schuldenbremse“, hieß es. Wenn an einer Stelle Geld fur wichtige Investitionen ausgegeben werde, musse woanders gespart werden. Innere Sicherheit, Digitalisierung und Infrastruktur seien wichtige Bereiche, sagte ein Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen.
„Im ubrigen haben die Koalitionspartner nie bestritten, dass es Nebenabreden gibt, um einige im Vertragstext formulierte Ziele zu konkretisieren und deren Umsetzung zu erleichtern“, meinte er. „Dass solche Nebenabreden nicht offentlich sind, liegt in der Natur der Sache.“
Die Jusos warfen der Regierung „Täuschung der offentlichkeit“ vor. „Man sieht, wieviel noch von dem angeblichen Transparenz-Gebaren der Grunen ubrig geblieben ist, das ist eine Schande fur eine einstmals progressive Partei“, sagte Juso-Landeschef Leon Hahn.