Verschärfte Registrierungspflicht, Einschränkung des Online-Handels bis hin zum Verbot: Es ist ein schwieriger Kompromiss der EU zum Waffenhandel. Einigen Mitgliedsstaaten geht er zu weit, anderen ist er zu lasch.
Nach den Anschlägen von Paris und Brussel haben die EU-Innenminister eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Die Ressortchefs sprachen sich am Freitag in Luxemburg mehrheitlich fur Pläne aus, die verschärfte Registrierungspflichten fur Waffen und ihre Bestandteile vorsehen, den Online-Handel beschränken und halbautomatische Waffen ab einer bestimmten Schusszahl verbieten. Die EU-Kommission kritisierte die Pläne als nicht ehrgeizig genug.
Mit diesem Kompromiss konnen nun Länder-Vertreter Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen. Dabei durften die Abgeordneten noch änderungen durchsetzen. Am Ende mussen sich beide Seiten einigen.
Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem „sehr wichtigen Schritt vorwärts“. Justizminister Ard van der Steur räumte aber ein, dass sich auch einige Mitgliedstaaten mehr gewunscht hätten, anderen gehe aber der schon jetzt gefundene Kompromiss zu weit.
Ein zu hoher Aufwand?
Tschechien und Polen sprachen sich Diplomaten zufolge dagegen aus, weil ihnen die Regelung zu weit geht, der Aufwand bei der Registrierung aus ihrer Sicht zu hoch ist und Privatleute damit bestimmte Waffentypen nicht mehr besitzen durfen. Luxemburg verweigerte seine Zustimmung dagegen, weil dem Land die Verschärfung nicht weit genug geht.
Von der EU-Kommission kam deutliche Kritik: „Ich wäre glucklicher, wenn der Rat in seiner Herangehensweise ehrgeiziger gewesen wäre, vor allem bei halbautomatischen Waffen“, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Denn halbautomatische Waffen werden gemäß dem Kompromiss fur Privatleute nur verboten, wenn ihre Magazine eine bestimmte Schusszahl ubersteigen. Dieselbe Waffe kann damit legal oder illegal sein, abhängig von der Große des verwendeten Magazins.
„Charlie Hebdo“-Attentäter bestellte Waffenteile aus dem Internet
Die Kommission hatte direkt nach den Anschlägen von Paris im November Vorschläge fur ein verschärftes Waffenrecht vorgelegt. Damals hatten Attentäter unter anderem mit Kalaschnikows Menschen in Restaurants und Caf s erschossen. Insgesamt 130 Menschen starben.
Schon Anfang 2015 hatten Islamisten bei einem Angriff auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ mit Schusswaffen zwolf Menschen getotet. Bei einem letztlich vereitelten Anschlag auf einen Thalys-Zug im August hatte ein mutmaßlicher Islamist eine Waffe benutzt, die aus im Internet gekauften Teilen zusammengebaut worden war.
Die EU-Staaten wollen deshalb den Online-Handel erschweren sowie auch eine Registrierungspflicht fur „wesentliche Waffenbestandteile“ vorschreiben. Gemeinsame Standards sollen zudem dafur sorgen, dass unbrauchbar gemachte Waffen nicht dazu benutzt werden konnen, wieder funktionsfähige Gewehre oder Pistolen herzustellen. Erteilte Behordenlizenzen mussen Waffeneigentumer zudem mindestens alle funf Jahre erneuern.