Berlin und Warschau spielen die Irritationen herunter

Published 11/01/2016 in Ausland, Europa, Politik

Berlin und Warschau spielen die Irritationen herunter

Berlin und Warschau spielen die Irritationen über Äußerungen polnischer und deutscher Politiker herunter. Dabei haben wichtige Vertreter der polnischen Regierungspartei zuletzt alles daran gesetzt, eine „deutsche Einmischung“ herbeizureden.

Nachdem noch am Sonntag die Zeichen auf Sturm gestanden hatten, schien am Montag alles wieder gut zu werden zwischen Warschau und Berlin. Am Wochenende war bekanntgeworden, der polnische Außenminister Witod Waszczykowski habe den deutschen Botschafter Rolf Nikel zu sich geladen. Er wolle mit ihm uber gewisse „deutsche Politiker“ sprechen, welche, wie es auf der Website des Ministeriums heißt, die jungsten „Veränderungen“ in Polen „verzerrt“ darstellten.

Namen wurden nicht genannt, doch war klar, wer gemeint war: Am Sonntag hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), angesichts der Gleichtaktung von Medien und Verfassungsgericht in Polen durch die regierenden Nationalkonservativen unter Jaroslaw Kaczynski in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einer „Putinisierung der europäischen Politik“ gewarnt. Eine Woche vorher schon hatte der fur Medien zuständige EU-Kommissar Gunther Oettinger (CDU) die Forderung erhoben, Polen musse durch den Rechtsstaatsmechanismus der EU „unter Aufsicht“ gestellt werden.

Nach Schulz Putin-Vergleich vom Sonntag schienen uber der Oder die Barometer zunächst auf Orkantiefniveau zu fallen, doch schon Montagvormittag riss der Himmel wieder auf. Nach dem Treffen mit dem Botschafter (der, wie betont wurde, keineswegs „vorgeladen“, sondern „eingeladen“ worden ist) gab Außenminister Waszczykowski sich leutselig.

Es gebe zwar „Kommunikationsprobleme“, aber die bilateralen Beziehungen seien „nicht angespannt“. Zwischen Berlin und Warschau sei man „auf gutem Wege“, und das Beste wäre, wenn deutsche Politiker nun nach Polen kämen, um sich zu uberzeugen, „dass der Zustand der polnischen Demokratie nicht so schlimm ist, wie das aus der Entfernung aussieht“. Die Abgeordneten des Außen- und des Europaausschusses im Bundestag seien herzlich eingeladen.

„Ein Schatz, den wir gut huten mussen“

Auch in Berlin versuchte man, die Verwicklungen herunterzuspielen: Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, ein formeller Antrittsbesuch des Botschafters sei ohnehin vorgesehen gewesen, die Unterredung sei konstruktiv und partnerschaftlich verlaufen. Beide Seiten hätten ihren Willen bekräftigt, die guten Beziehungen zu intensivieren. Auch sei vereinbart worden, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehr zeitnah nach Warschau reisen werde.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Vorwurfe aus Warschau, deutsche Politiker uberboten sich mit „antipolnischen Kommentaren“, nicht zuträfen. „Keine mediale Schlacht“, so habe von Beginn an die Devise Berlins gelautet. Tatsächlich hielten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steinmeier extrem zuruck. Merkel hat die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo schon Ende 2015 zweimal nach Berlin eingeladen, und am Montag bestätigte ihr Sprecher Steffen Seibert, Szydlo habe die Einladung angenommen. Derzeit werde ein Termin abgestimmt.

Steinmeier sprach schon beim Antrittsbesuch des polnischen Außenministers Ende 2015 davon, die deutsch-polnischen Beziehungen seien „ein Schatz, den wir gut huten mussen“. Dieser Tage fugte er hinzu, gerade Deutschland sollte sich mit der offentlichen Vergabe von Noten zuruckhalten. Das heiße nicht, dass die Bundesregierung unkritisch sei. Es gibt hier auch keine Differenz zur Bundeskanzlerin.

Bundesregierung verzichtet auf offentliche Kritik

So groß die Irritation uber das Gebaren Warschaus im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt auch sind, offentlich verzichtet man auf Kritik. Regierungssprecher Seibert sagte mehrfach, Deutsche und Polen seien Partner und Freunde, es sei das Interesse Berlins, diese engen Beziehungen, „wo immer moglich“, im Dialog mit der neuen Regierung auszubauen.

In der vergangenen Woche hatte Seibert hinzugefugt: Es sei deshalb auch richtig, dass die Bundesregierung „nicht einzelne gesetzgeberische Maßnahmen einer demokratischen Regierung“ kommentiere. Da, wo in Europa die Frage aufkomme, ob nationales Recht mit europäischem Recht vereinbar sei, konne und musse das uberpruft werden – durch die Europäische Kommission als Huterin der Verträge.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen