Wahlen in Spanien: Schwere Verluste für Konservative – Podemos stark

Published 20/12/2015 in Ausland, Europa, Politik

Spanien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Zwar haben die Konservativen sich als stärkste Kraft behauptet, die Volkspartei PP musste jedoch herbe Verluste hinnehmen. Die neue linkspopulistische Podemos feierte einen beachtlichen Erfolg.

Bei den spanischen Parlamentswahlen hat die regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine schwere Niederlage erlitten. Nach Auszählung von rund neunzig Prozent der Stimmen blieb der Partido Popular zwar mit 28,5 Prozent und 122 von insgesamt 350 Abgeordneten stärkste politische Kraft, verlor jedoch seine absolute Mehrheit. Wider die ersten Hochrechnungen behauptete sich doch die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) mit 22,2 Prozent und 91 Mandaten als zweitstärkste politische Kraft vor der neuen linkspopulistischen Partei Podemos (Wir konnen).

Podemos (We Can) party leader Pablo Iglesias casts his vote in Spain&#39-s general election in MadridPodemos-Parteichef Pablo Iglesias bei der Stimmabgabe

Diese kam auf erhielt 20,5 Prozent und 69 Mandate und stellt kunftig die drittstärkste Fraktion im Parlament. Das Resultat ist dennoch auch eine herbe Niederlage fur die Sozialisten, die älteste Partei des Landes. Als viertstärkste Kraft wird fortan die – neben Podemos – zweite Aufsteigerpartei, die liberalen Ciudadanos (Burger), in die Cortes einziehen. Fur sie wurden 13,7 Prozent und 40 Sitze errechnet.

Die Wahl, die als „historisch“ bezeichnet wurde, weil sie das vier Jahrzehnte von Sozialisten und Konservativen beherrschte System in eine neue Vier-Parteien-Konstellation verwandelte, hat indes nicht fur klare Mehrheitsverhältnisse und damit fur eine schwierige Regierungsbildung gesorgt. So verfugt die rechte Mitte aus den moglichen Koalitionspartnern Volkspartei und Ciudadanos nicht uber eine absolute Mehrheit im Parlament. Das gleiche gilt fur ein mogliches Bundnis von Podemos und den Sozialisten, auch wenn man die grun-kommunistische Vereinigte Linke mit einer errechneten Handvoll von Sitzen noch hinzuzählt. Auf der Suche nach einer Mehrheit fur einen neuen Regierungschef konnen also andere kleine Parteien, wie die regionalnationalistischen Katalanen und Basken, mit nur wenigen Mandaten doch noch eine potentiell wichtige Rolle spielen.

Hunderttausend Sicherheitsbeamte im Einsatz

36 Millionen wahlberechtigte Spanier – die Bevolkerung umfasst 46 Millionen – waren am Sonntag zu den Urnen gerufen. Unter ihnen waren 1,5 Millionen junge Erstwähler. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp sechzig Prozent um ein Geringes hoher als vor vier Jahren. Die Abstimmung, die landesweit ohne nennenswerte Zwischenfälle verlief, fand unter erhohten Sicherheitsvorkehrungen statt. Wegen der Gefahr islamistischer Attentate hatte die Regierung an der Alarmstufe 4 – von maximal 5 – festgehalten. Rund einhunderttausend Sicherheitsbeamte waren im Einsatz, um den geordneten Ablauf zu garantieren. Es waren dies zugleich die zweiten Wahlen in Spanien an denen nach einem vor vier Jahr erklärten „Waffenstillstand“ der baskischen Terrororganisation Eta von dieser Seite keine Anschläge zu befurchten waren.

-Ministerpräsident und PP-Parteichef Mariano Rajoy

Der politische Kalender sieht als nächsten Schritt nun fur die Zeit nach der Weihnachts- und Neujahrspause die konstituierende Sitzung des Parlaments am 13. Januar vor. Konig Felipe VI., der zugleich Staatsoberhaupt ist, wird dann Konsultationen mit den Parteien mit dem Ziel fuhren, einen Ministerpräsidenten-Kandidaten vorzuschlagen. Rajoy ist von diesem Montag an nur noch geschäftsfuhrender Ministerpräsident mit eingeschränkten Entscheidungsbefugnissen. Bei klaren Verhältnissen nach Koalitionsgesprächen konnte die ersten Abstimmung uber den neuen Regierungschef in den Cortes schon am 14. Januar stattfinden.

Wahlen in Spanien

Ergebnisse im Detail

  • PP, Volkspartei, konservativ
  • PSOE, Sozialistische Arbeiterpartei
  • Podemos, „Wir können“, links
  • Ciudadanos, „Bürger“, liberal
  • ERC, Republikanische Linke Kataloniens
  • DiL, Demokratie und Freiheit, katalanisches Parteienbündnis
  • PNV, Baskische Nationalistische Partei
  • Unidad Popular en Común, linkes Parteienbündnis
  • EH Bildu, „Baskenland versammelt“, linksnationalistisches Parteienbündnis
  • CCa-PNC, kanarisches Parteienbündnis

Die Regeln des Parlaments erlauben jedoch eine zweiwochige Wartezeit. Im ersten Wahlgang ist fur den neuen Regierungschef eine absolute Mehrheit, das heißt mindestens 176 der insgesamt 350 Abgeordneten, erforderlich. Sollte sie nicht zustande kommen, wird binnen 48 Stunden eine zweite Sitzung einberufen, bei der dann eine einfache Mehrheit genugt. Scheitert auch dieser Versuch haben die Parlamentarier zwei Monate Zeit, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Sollte das erfolglos bleiben wurden die Cortes aufgelost und Neuwahlen angesetzt.

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