Wladimir Putin sagt UN-Resolution für Syrien Unterstützung zu

Published 17/12/2015 in Ausland, Europa, Politik

„Im Großen und Ganzen passt uns das“: Bei seiner Jahrespressekonferenz im Kreml hat Wladimir Putin einer neuen UN-Resolution für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ die russische Unterstützung zugesagt.

Im Syrienkrieg unterstützt Russland die Bemühungen der Vereinigten Staaten um eine neue UN-Resolution. „Washington hat einen annehmbaren Vorschlag gemacht, auch wenn an manchen Punkten noch gearbeitet werden muss“, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. „Im Großen und Ganzen passt uns das“, sagte Putin über den Vorschlag, den ihm der amerikanische Außenminister, John Kerry, bei einem Besuch im Kreml am Dienstag vorgestellt hatte.

Im Kampf gegen Terroristen in Syrien unterstütze Russland auch die gemäßigte Opposition, sagte Putin. „Das war eine Idee (des französischen Präsidenten) François Hollande, die Kräfte der syrischen Armee und Teile der bewaffneten Opposition im Kampf gegen den Islamischen Staat zu vereinen.“ Russland habe einige Kontakte herstellen können.

Im Verhältnis zwischen Russland und der Türkei stehen die Zeichen weiter auf Eiszeit. Er sehe nicht, dass sich die Beziehungen zu der gegenwärtigen Führung in Ankara verbessern ließen, sagte Putin. Eine Einigung zu erzielen sei schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Der Abschuss des russischen Kampfjets im syrisch-türkischen Grenzgebiet im November sei „ein feindlicher Akt“ gewesen. Er verstehe nicht, warum die Türkei das getan habe.

Die Sanktionen gegen die Türkei rechtfertigte Putin. „Wir waren gezwungen, einige wirtschaftliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen“, sagte Putin. Reisen in die Türkei seien aus Sicherheitsbedenken gestoppt worden. Das Land islamisiere sich, es biete Kämpfern Zuflucht, die über die Türkei ein- und ausreisten.

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Putin: „Türkei wird Abschuss von russischem Jet noch bereuen“

Der Kontakt zum türkischen Volk solle natürlich fortgesetzt werden, antwortete Putin auf die besorgte Frage einer Journalistin aus der turksprachigen Teilrepublik Tatarstan. Raum für eine Einigung mit der türkischen Führung sehe er aber nicht, sagte der Kremlchef.

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Russland machte Putin seinen Landsleuten Mut für das kommende Jahr. „Der Höhepunkt der Krise ist überschritten“, sagte Putin. Statistische Daten zeigten eine wirtschaftliche Stabilisierung, sagte der Kremlchef.

Vor allem der Absturz des Ölpreises auf weniger als 50 Dollar je Barrel belastet den Haushalt der Rohstoffmacht und hat zu einer massiven Abwertung des russischen Rubels geführt. Putin warnte aber vor weiteren Risiken durch unsichere Entwicklungen auf dem Ölmarkt.

Die Äußerung des amerikanischen Präsidentschaftsbewerbers der Republikaner Donald Trump, dass er die Beziehungen zu Russland vertiefen wolle, würdigte Putin. „Er ist ein sehr schillernder Mensch, sehr talentiert ohne Zweifel“, sagte er. „Er ist im Präsidenten-Rennen absolut an der Spitze, wie wir heute sehen.“ Trump habe gesagt, er strebe eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland an. „Wie könnten wir das nicht begrüßen“, sagte Putin, „natürlich begrüßen wir das.“

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Putin nennt Abschuss „feindlichen Akt“

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