Staatspräsident Erdogan bleibt der mächtigste Mann im Land. Das ist gut für ihn und schlecht für die Türkei. Denn die AKP ist zu einem reinen Machterhaltungsapparat verkommen.
Recep Tayyip Erdogan hat seine Wette triumphal gewonnen. Seine „Partei fur Gerechtigkeit und Entwicklung“, AKP, hat sich die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament in Ankara zuruckerkämpft- auch deshalb, weil sich ein Teil der Kurden enttäuscht von der „Demokratischen Partei der Volker“ (HDP) abgewandt hat. Die AKP hingegen gewann hinzu, weil sich viele Turken und Kurden die Stabilität zuruckwunschen, die sie mit den Jahren der Alleinregierung der Partei verbinden.
Erdogan bleibt damit der mächtigste Mann im Land. Das ist gut fur ihn, schlecht aber fur die Turkei, denn Erdogan ubte seine Macht zuletzt immer offener mit Hilfe willfähriger Staatsanwälte und Richter aus, die er mit grotesken Urteilen und Verfugungen gegen seine Gegner vorgehen ließ. Der bisherige Tiefpunkt war Ende Oktober die rechtswidrige Beschlagnahme einer oppositionellen Mediengruppe – angeordnet von demselben Richter, der einst auf Wink Erdogans eine Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter verfugt hatte, weil dem mächtigen Mann von Ankara nicht gefiel, was dort uber das korrupte Gebaren von Teilen seiner Partei enthullt wurde.
Durch das fortwährende Aushohlen des Rechtsstaats hat Erdogan sich aber in ein System eingesperrt, aus dem er nicht mehr entkommen kann. Sollten seine Gegner jemals Zugriff auf die Justiz erhalten, werden sie deren Beamte anweisen, mit derselben Rucksichtslosigkeit, die derzeit die Opposition zu spuren bekommt, gegen Erdogan vorzugehen.
Türkei: AKP erobert absolute Mehrheit
Im Raubtiergehege der turkischen Politik ist fur die Schwächeren kein Platz. Soll sich in der Turkei etwas bessern, musste sich zunächst die wichtigste Partei des Landes reformieren. Will oder kann sich die AKP nicht von Erdogan emanzipieren, wird sie fur die Bemuhungen um eine Demokratisierung des Landes hingegen ausfallen.
Niemand in der AKP ist stark genug, um sich allein gegen Erdogan zu stellen, doch eine Gruppe um den fruheren Staatspräsidenten Abdullah Gul und Erdogans einstigen Stellvertreter Bulent Arinc konnte diesen Kampf aufnehmen. Wagt sie das nicht, wird die AKP noch stärker als bisher zum reinen Machterhaltungsapparat verkommen. Auf diesem Weg ist sie erschreckend weit gekommen, im Schlepptau das Land. Nach der Wahl steht zu befurchten, dass die AKP diesen verhängnisvollen Weg fortsetzen wird.
