Im Westen genießt die türkische Kurdenpartei HDP einen guten Ruf. In den Kurdengebieten im Osten jedoch mehrt sich die Kritik an ihren autoritären Strukturen. Wie unabhängig sind die HDP-Politiker, die an diesem Sonntag gewählt werden wollen, von der terroristischen PKK?
Der Widerspruch im Leben von Galip Ensarioglu lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen. Erstens: Herr Ensarioglu ist Kurde. Zweitens: Er kandidiert bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag in der sudostanatolischen Kurdenhochburg Diyarbakir fur die turkische Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Das ist ungefähr so, als bewerbe sich ein Kandidat von Pegida in Kreuzberg um das Burgermeisteramt. Elf Abgeordnete entsendet Diyarbakir in das Parlament in Ankara, und bei der vorigen Wahl im Juni gingen zehn Mandate an die „Demokratische Partei der Volker“ (HDP) des kurdischen Oppositionsfuhrers Selahattin Demirtas. Eines fiel an die AKP. In Diyarbakir herrschen also klare Verhältnisse.
„Politik ist nichts fur Feiglinge“, antwortet Galip Ensarioglu auf die Frage, ob es Mut braucht, um in diesen Zeiten als Kurde fur Erdogans Partei in den Wahlkampf zu ziehen. Die Kurden sind in der Turkei trotz vieler Fortschritte immer noch systematischen Benachteiligungen ausgesetzt, es gibt keinen Schulunterricht auf Kurdisch, die turkische Verfassung ignoriert ihre Existenz – doch Erdogan behauptet auf Wahlkundgebungen, in der Turkei gebe es kein Kurdenproblem. Wie erklärt Herr Ensarioglu solch eine Aussage seinen kurdischen Wählern, die das in ihrem Alltag ganz anders erleben? Er glaube, Erdogan sei missverstanden worden, sagt Galip Ensarioglu und benotigt dann ziemlich viele Sätze, um zu erklären, was mit dem einen Satz von Erdogan alles nicht gemeint gewesen sei.
Er zählt die prokurdischen Reformen der vergangenen Jahre auf: An einigen Universitäten gibt es inzwischen Institute, an denen Kurdisch gelehrt wird, und ab der funften Klasse darf die Sprache eine Stunde pro Woche als Wahlfach an staatlichen Schulen belegt werden. Fernsehsender und Radiostationen senden Programme auf Kurdisch, Angeklagte durfen sich vor Gericht auf Kurdisch verteidigen. „Aber naturlich haben unsere kurdischen Schwestern und Bruder immer noch Schwierigkeiten mit ihren demokratischen Forderungen. Erdogan sagt, dass wir auch diese Schwierigkeiten losen werden“, versichert der rhetorische Gratwanderer Ensarioglu.
Neuwahlen in der Türkei haben begonnen
HDP: Modern und weltoffen?
Allzu viele seiner kurdischen Bruder und Schwestern wird er davon aber wohl auch an diesem Sonntag nicht uberzeugen konnen. Im Juni erhielt die AKP in Diyarbakir nur 14 Prozent der Stimmen. Sie ist hier nur eine bessere Splitterpartei, gewählt vor allem von turkischen Beamten und Soldaten, die in die Stadt entsandt sind. Fur die HDP stimmten im Juni dagegen 80 Prozent der Wähler.
Abhängig von der PKK?: der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas Mitte September in der südostlichen Stadt Cizre, wo es zu heftigen Kämpfen zwischen der türkischen Armee und der PKK gekommen war.
In Europa gilt die HDP als das moderne, weltoffene Gesicht der Turkei: Sie setzt sich fur die Rechte von Lesben, Schwulen, Linken, Aleviten, Atheisten und vielen anderen Gruppen ein, die im sunnitisch-nationalistischen Weltbild Erdogans und seiner Partei keinen Platz haben. Während Frauen fur die alten Herren von der AKP ihre Daseinsbestimmung zwischen Kuche und Kreißsaal haben, nehmen sie in der HDP exakt die Hälfte aller Fuhrungsposten ein. Das kommt gut an im Westen. Was die Frauen der HDP genau sagen oder tun, fur welche Werte sie eigentlich stehen, danach wird seltener gefragt – Hauptsache, Frau. Und doch stehen die Kurden keineswegs geschlossen hinter der HDP. Vor allem unter gebildeten, liberalen Wählern mehrt sich Kritik, nur bekommt das Ausland davon wenig mit. Wer sich in Diyarbakir umhort, wird schnell Kurden finden, die eine andere Geschichte der HDP erzählen als jene, die im Ausland und im Westen der Turkei verbreitet ist.