Zum Auftakt der Westbalkan-Konferenz hat Außenminister Steinmeier abermals eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU gefordert. Österreichs Außenminister Kurz kritisierte vor allem die griechische Regierung.
Die Fluchtlingskrise kann nach uberzeugung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht durch Maßnahmen wie den Bau des Grenzzauns in Ungarn gelost werden. „Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration losen werden“, sagte Steinmeier zum Auftakt der 2. Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Wien. Der osterreichische Außenminister Sebastian Kurz (oVP) sagte, einzelne staatliche Maßnahmen seien nicht hilfreich, vielmehr brauche es eine gemeinsame Antwort der EU.
Beide Minister sprachen sich abermals fur eine faire Verteilung der Fluchtlinge in Europa aus. Außerdem mussten Anreize geschaffen werden, damit die Migranten in ihrer Heimat bleiben wollten, sagte Steinmeier.
Auf der Konferenz will auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) uber den Zustrom an Asylbewerbern aus der Region reden. Teilnehmer sind unter anderem die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Hercegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus den sechs Staaten. Auch Gastgeber osterreich ist von der Fluchtlingsproblematik stark betroffen.
Steinmeier sagte, außer einer gerechten Verteilung seien auch vergleichbare Standards bei der Unterbringung notig. Es mussten „menschenwurdige Standards“ eingehalten werden, mahnte der deutsche Außenminister. Dazu gehore auch eine finanzielle Unterstutzung betroffener Länder. So sollten etwa Serbien und Mazedonien von der EU mit bis zu einer Million Euro unterstutzt werden.
Der osterreichische Außenminister Kurz ubte Kritik an der EU-Fluchtlingspolitik und vor allem an Griechenland. „Es ist beschämend, dass aus einem EU-Land täglich Tausende Fluchtlinge in ein Nicht-EU-Land weiter stromen, ohne dass wir etwas tun“, sagte Kurz mit Blick auf die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze. Aus dem EU- und Schengen-Staat Griechenland uberqueren dort nach Angaben der mazedonischen Regierung rund 3000 Fluchtlinge täglich die Grenze Richtung Norden. Kurz warf Griechenland vor, dies sogar noch zu beschleunigen, weil mit staatlicher Forderung die Fähren die etwa auf den griechischen Inseln aus der Turkei ankommenden Fluchtlinge extra an Häfen an der mazedonischen Grenze brächten.
„Das ist beschämend. Da mussen wir als EU gegensteuern. Denn das ist inakzeptabel fur Mazedonien“, sagte Kurz. Das Problem werde nur auf die nächsten Staaten wie auch Serbien und Ungarn verlagert. Er forderte zudem eine schnelles Konzept aller EU-Staaten. Sonst wurden einzelne Länder wie derzeit schon Ungarn oder Dänemark versuchen, das Problem mit nationalen Maßnahmen selbst anzugehen. Das konne aber keine Losung sein. Denkbar sei zudem eine direkte Bearbeitung von Asylanträgen schon in den Herkunftsländern, um gegen die Schlepper vorzugehen und den Menschen teure, gefährliche Transitrouten in die EU zu ersparen.
Polens Präsident Andrzej Duda hatte sich zuvor zuruckhaltend zur Aufnahme weiterer Fluchtlinge geäußert. Zwar wolle sich „Polen als EU-Mitglied … solidarisch zeigen, aber was Fluchtlinge angeht, haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine“, sagte Duda der „Bild“-Zeitung. So lange „der Krieg andauert, werden weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen,vor allem nach Ungarn und nach Polen“. Schon jetzt gebe es Hinweise, dass mehrere Hunderttausend Ukrainer nach Polen fluchten wollen. „Andere Staaten Europas sollten das berucksichtigen, wenn wir uber Hilfsbereitschaft sprechen“, sagte Duda. Der nationalkonservative Präsident kommt an diesem Freitag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin.
Der Westbalkan ist zu einem der Hauptfluchtwege von Menschen aus Ländern im Nahen Osten, Afrika und Sudasien geworden. Auf der von Deutschland ursprunglich zur Annäherung der Balkanländer wie Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien an die EU initiierten Konferenz soll es deshalb als ein Schwerpunkt um die Fluchtlingskrise gehen.
Ungarns Eiserner Vorhang