Wenn es um die Schaffung neuer EU-Institutionen geht, ist Deutschland traditionell skeptisch. Doch nun will die EZB ein europäisches Finanzministerium einführen. Und prompt bröckelt der deutsche Widerstand.
Die Europäische Zentralbank hat sich fur den Aufbau eines europäischen Finanzministeriums ausgesprochen. Das Direktoriumsmitglied Benoî-t Coeur forderte in einer Rede vor den Botschaftern Frankreichs in Paris die Schaffung eines Finanzministeriums fur den Euroraum unter der Aufsicht des Europäischen Parlaments. „Dieses Ministerium konnte dafur zuständig sein, wirtschaftliche Ungleichgewichte und Haushaltsungleichgewichte zu verhindern sowie Krisen im Eurogebiet zu bewältigen“, sagte Coeur . Es solle ein eigenes Budget „steuern“ und die Regierungen des Euroraums in internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen vertreten, sagte der franzosische EZB-Vertreter.
Coeur hat nach Angaben aus EZB-Kreisen fur diese Forderung die Unterstutzung von EZB-Präsident Mario Draghi, der sich in dieser Deutlichkeit bisher nicht geäußert hatte. Der Vorstoß soll die Debatte um die Neuordnung der europäischen Institutionen vorantreiben, die seit den dramatischen Verhandlungen um Griechenland intensiver geworden ist. Die Diskussionen sind neu entflammt, weil die Währungsunion sich monatelang fast nur mit der griechischen Krise beschäftigte, obwohl das Land lediglich zwei Prozent zur europäischen Wirtschaftskraft beiträgt. Seitdem gewinnt die Ansicht Unterstutzung, dass die Entscheidungsmechanismen in Europa umgebaut werden mussen.
änderung der europäischen Verträge wäre notig
Coeur weiß, dass sich seine Vorschläge nicht von heute auf morgen verwirklichen lassen. Eine änderung der europäischen Verträge wäre erforderlich, die bisher in vielen Ländern auf Ablehnung stieß. Ein erheblicher Kompetenztransfer auf eine zentrale Stelle wäre die Folge. In der Vergangenheit sind solche Ideen oft nur Ideen geblieben. Doch nach der Griechenland-Krise hoffen verschiedene, vor allem franzosische Entscheidungsträger, dass die Bereitschaft zu einem Souveränitätsverzicht zugenommen hat – auch in Frankreich, das sich bisher besonders stark dagegen stellte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen Jahren zwar stark auf „intergouvernementale“ Losungen zwischen den Regierungschefs gedrungen. Doch im Bundesfinanzministerium wurden in jungster Zeit uberlegungen angestellt, die ein steuerfinanziertes Budget fur ein europäisches Finanzministerium oder Schatzamt einschließen.
EZB-Präsident Draghi unterstützt den Plan
Präsident Francois Hollande hat vor einigen Wochen eine europäische Wirtschaftsregierung und die Einrichtung einer Parlamentskammer fur die Länder des Euroraumes gefordert. „Wir brauchen Regeln, wir brauchen aber auch Institutionen, die sich an verschiedene okonomische Verhältnisse anpassen, wie das die EZB erfolgreich in der Geldpolitik getan hat“, ergänzte der franzosische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in dieser Woche in einer Rede vor den Botschaftern der Bundesrepublik. Die europäische Wirtschaftsregierung solle mit einem Budget ausgestattet sein, das Investitionen finanziere und „Länder mit zeitweisen Schwierigkeiten im Fall eines okonomischen Schocks stabilisiere“, so der Wirtschaftsminister.
Das Budget sollte uber gemeinsame Anleihen finanziert werden, meint Macron- eine Finanzierung uber Steuern schließt er nicht aus, er sieht sie aber erst fur einen späteren Zeitpunkt als sinnvoll. Macron will solche Anleihen nicht mit den bisher diskutierten „Eurobonds“ gleichsetzen, weil es nicht um die Finanzierung von Altschulden gehe. Vielmehr sollten damit neue wachstumsfordernde Projekte finanziert werden, die eine europäische Identität schaffen. Nur Länder, die Reformen vorantreiben, sollten Mittel erhalten.
„Wir brauchen mehr Verantwortungsbewusstsein im nationalen Umgang mit offentlichen Finanzen, wir mussen aber auch akzeptieren, dass in einer Wirtschafts- und Währungsunion Transfers gebraucht werden – zum Segen aller ihrer Mitglieder“, sagte Macron. Dem Vernehmen nach soll der Wirtschaftsminister einer änderung der europäischen Verträge nicht ablehnend gegenuberstehen. Das war in Frankreich bisher immer ein rotes Tuch. Harmonisierungschancen sieht Macron vor allem beim staatlichen Mindestlohn, bei der Korperschaftssteuer und bei den Herausforderungen des Internets fur die Industrie.
„Euro muss unumkehrbar sein“
Der EZB-Mann Coeur betonte, dass der vorgeschlagene Zentralisierungsschritt erst erfolgen konnte, wenn die Mitgliedsländer der Währungsunion ausreichende wirtschaftliche Konvergenz erreicht haben. Dann kann er sich Entscheidungsmechanismen innerhalb eines europäischen Finanzministeriums vorstellen, die der EZB gleichen. Es konnte also mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit uber die Wirtschaftspolitik eines Landes abgestimmt werden, das dieses Votum dann unabhängig von seinen eigenen Wunschen umsetzen musste. Auf die Frage, ob solche Vorstellungen nicht unrealistisch seien, verweisen EZB-Kreise auf den erheblichen nationalen Souveränitätsverzicht im Zuge der Europäischen Bankenunion, die innerhalb von nur zwei Jahren geschaffen worden sei. Heute etwa konnte die EZB jeden Bankchef im Währungsraum absetzen.
Coeur forderte in Paris auch, dass der Euro zu einem unumkehrbaren Projekt werde. „Dieses ist umso wichtiger, da die jungsten Griechenland-Verhandlungen sozusagen den Geist aus der Flasche gelassen haben, nämlich, dass ein Land aus dem Euroraum ausscheiden konnte.“ Fur demokratische Kontrolle eines europäischen Finanzministeriums kann sich Coeur vorstellen, dass neben einer Kammer des EU-Parlaments auch die nationalen Parlamente eingeschlossen werden.