Eine Einigung der Eurogruppe mit Athen wird immer unwahrscheinlicher. Der griechische Staatsbankrott rückt näher, und Ministerpräsident Tsipras verliert in seiner Wortwahl wieder einmal das Maß. Am Abend schaltete sich Amerika in den Konflikt ein.
Die griechische Regierung hat ihre Rhetorik gegenüber den internationalen Kreditgebern noch einmal verschärft und keinerlei Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen über Reformen in Griechenland erkennen lassen. Ministerpräsident Alexis Tsipras griff am Dienstag in Athen besonders den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) an. Diese hätten sein Land „stranguliert“. Der IWF verfolge zudem eine „destruktive“ und „beinahe kriminelle“ Politik.
Finanzminister Giannis Varoufakis fügte in einer Rede auf Kreta hinzu, die von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen kämen einer Erniedrigung der Griechen gleich. Die Kreditgeber forderten sein Land „mit Sadismus“ auf, jene zu belasten, die bereits schwer von der Krise getroffen seien. Zum Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg werde er keine neuen Kompromissvorschläge vorlegen, sagte der Minister weiter.
Das wiederum wollen die Vereinigten Staaten vermeiden. Am Dienstag schalteten sich der amerikanische Finanzminister Jacob Lew in die Diskussion ein. In einem Telefonat mit Tsipras, soll Lew den Regierungschef aufgefordert haben, endlich „ernsthafte Initiative“ zu zeigen. Griechenland solle einen „pragmatischen Kompromiss mit den Gläubigern“ erzielen, denn ein Scheitern der Verhandlungen, so sieht es zumindest der amerikanische Finanzminister, würde „eine generelle Unsicherheit für Europa und die Weltwirtschaft“ bedeuten.
Löhne zahlen oder Kredite bedienen?
Derweil spekulierten griechische Medien und die „Bild“-Zeitung am Dienstag darüber, dass Tsipras die Ende Juni fällige Tilgungsrate von 1,6 Milliarden Euro an den IWF nicht zahlen wolle. Laut „Bild“ hat Athen eine „technische Möglichkeit“ ausfindig gemacht, die Zahlungen sechs Monate lang zurückzuhalten. Ein griechischer Regierungsvertreter wies die Berichte zurück. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten hängt die Rückzahlung an den IWF vom Verlauf der Verhandlungen der kommenden Tage ab. Sollten diese scheitern und Athen von den Gläubigern keine weiteren Kredite gewährt bekommen, werde Tsipras sicher „eher Löhne zahlen als den IWF zu bedienen“, hieß es in Brüssel. Das sei aber derzeit offen.
Finanzminister Varoufakis verfolgt die Rede von Tsipras im Parlament
Genauso offen sei, was passiere, wenn Griechenland nach einem Scheitern der Verhandlungen in die Zahlungsunfähigkeit schlittere. Nach Angaben aus der Eurogruppe haben die Euro-Finanzstaatssekretäre in der vergangenen Woche in Bratislava über diesen Eventualfall gesprochen. So habe man die Kapitalverkehrskontrollen und die damit verknüpfte Bankenschließung über ein verlängertes Wochenende diskutiert, sagte ein Diplomat. Die Vorstellung, dass die Eurogruppe einen kompletten „Notfallplan“ in der Tasche habe, sei aber falsch. „Für jeden Plan B ist eine kooperationswillige griechische Regierung notwendig.“ Auch ein Austritt Athens aus der Währungsunion setze den Abschluss eines Vertrags zwischen Griechenland und EU-Institutionen voraus.
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Vor diesem Hintergrund wird in der Eurogruppe offenbar auch eine kurzfristige Verlängerung des zum Monatsende auslaufenden Kreditprogramms um einige Wochen erwogen, ausschließlich um abermals Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. So könnte das Land eine kurze Zeit trotz Zahlungsunfähigkeit im Euroraum gehalten werden. Doch auch eine solche Verlängerung müsste von den nationalen Parlamenten gebilligt werden- ohne veränderte Positionen der beiden Seiten würde sie auch zu nichts führen.