Die Commerzbank steht im Streit um Verstöße gegen amerikanische Handelssanktionen Kreisen zufolge kurz vor einer teuren Einigung. Nach monatelangen Verhandlungen laufe es auf eine Vergleichszahlung von mindestens 1,4 Milliarden Dollar hinaus.
Die Commerzbank muss wegen des Streits mit den amerikanischen Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe laut Insidern tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines Vergleichs müsse das zweitgrößte deutsche Geldhaus wohl rund 1,4 Milliarden Dollar bezahlen, sagten zwei mit dem Fall vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Eine entsprechende Vereinbarung könnte bereits kommende Woche verkündet werden.
Die Commerzbank-Aktie verlor daraufhin am Freitag zeitweise rund ein Prozent. Die Strafe sei etwas höher als bisher erwartet, sagte ein Händler. „Allerdings würde die Einigung auch bedeuten, dass das Thema endlich vom Tisch ist.“ Der unklare Ausgang des seit Jahren schwelenden Streits hänge wie ein Damoklesschwert über den Commerzbank-Aktien.
Die Vereinigten Staaten werfen der Commerzbank und vielen anderen Instituten vor, gegen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und den Sudan verstoßen zu haben. Zudem soll das Institut im Zuge des Betrugsskandals um den japanischen Olympus-Konzern gegen Geldwäsche-Regeln vorstoßen haben. Die Einigung mit den amerikanischen Behörden sei noch nicht endgültig unter Dach und Fach, betonten Insider. Deshalb könne sich an den endgültigen Konditionen auch noch etwas ändern. Eine mit dem Vorgang vertraute Person rechnet mit einer Strafe von 1,45 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro). Die Commerzbank und die beteiligten amerikanischen Behörden wollten sich dazu nicht äußern.
Auch andere Institute wegen Iran-Geschäften im Visier der Behörden
Die Commerzbank hat ihre Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten im vergangenen Jahr um knapp 500 Millionen auf rund 1,4 Milliarden Euro angehoben. Finanzchef Stephan Engels warnte jedoch bei der Bilanzpressekonferenz im Februar, dass es darüber hinausgehende Belastungen geben könnte, wenn die Bank einen Vergleich mit den amerikanischen Behörden schließe. Der Gewinn des Vorjahres, der bisher bei 602 Millionen Euro liegt, könnte dann nachträglich nach unten korrigiert werden. In den Vergleich sind eine Reihe von Regulierungs- und Justizbehörden eingebunden – vom Justizministerium bis zur New Yorker Finanzaufsicht als zuständigem Regulierer des Instituts. Die Commerzbank hofft auf diese Weise, die Streitigkeiten mit den amerikanischen Behörden ein für alle mal auszuräumen.
Ein mahnendes Beispiel ist hier die Deutsche Börse: Sie hatte Anfang 2014 ihren Streit mit der amerikanischen Exportkontrollbehörde OFAC wegen Iran-Geschäften gegen die Zahlung von 152 Millionen Dollar beigelegt. Wenige Monate später leitete dann ein New Yorker Staatsanwalt neue Ermittlungen wegen desselben Falls ein. Die Commerzbank ist unter anderem wegen Geschäften mit der staatlichen iranischen Reederei IRISL in den Jahren 2002 bis 2007 ins Visier der amerikanischen Behörden geraten. Die Vereinigten Staaten werfen dem Unternehmen vor, die Verbreitung mutmaßlicher Massenvernichtungswaffen unterstützt zu haben. Die Commerzbank habe gewusst, dass IRISL mit Sanktionen belegt worden sei und habe dennoch Geschäfte mit der Firma gemacht.
Auch andere Institute stehen wegen Iran-Geschäften im Visier der amerikanischen Behörden. Einige haben sich mit den Vereinigten Staaten bereits verglichen, bei anderen steht eine Einigung noch aus. Nach der erwarteten Vereinbarung mit der Commerzbank könnten aus Sicht von Experten Vergleiche mit dem französischen Institute Credit Agricole und der Deutschen Bank folgen.