Angela Merkel macht gute Miene zum doppelten Spiel der EU-Kommission. Während Frankreichs Haushaltssünden unbehelligt bleiben, steht Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse am Pranger.
Jean-Claude Juncker hat sein Urteil über die Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch gewohnt zweideutig formuliert. Er arbeite „zu großen Teilen sehr einvernehmlich“ mit Angela Merkel zusammen, sagte der Kommissionschef nach Merkels offiziellem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission in Brüssel. Und die von „überregionalen deutschen Medien“ behaupteten Differenzen seien ihm „bisher nicht aufgefallen“.
Die derzeit sehr ums große europäische Ganze bemühte Kanzlerin mochte Juncker am Mittwoch nicht widersprechen – dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass die Bundesregierung über die erst seit November amtierende Juncker-Kommission zunehmend verärgert ist. Das gilt vor allem in der Wirtschaftspolitik.
Junckers Ankündigung, dass die Kommission unter seiner Präsidentschaft „politischer“ als früher arbeiten werde, wird in Berlin zunehmend als Bedrohung empfunden. Es wird befürchtet, dass Junckers Behörde die europäischen Regeln nach tagespolitischen Opportunitäten zurechtbiegt, etwa den Stabilitätspakt, und zu wenig Stringenz an den Tag legt. Juncker selbst ist dabei genauso Stein des Berliner Anstoßes wie sein Währungskommissar.
Der französische Sozialist Pierre Moscovici hat in den vergangenen Wochen sehr viel Verständnis für das Haushaltsgebaren der sozialistischen Regierung in Paris aufgebracht – und zugleich einen Kommissionsbericht verantwortet, der Deutschland auffordert, „entschlossene Schritte“ zum Abbau von Ungleichgewichten zu unternehmen, die angeblich vom hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss ausgehen.
EU-Kommission hat Nachsicht mit Haushaltssünder Frankreich
Den Brüsseler Umgang mit dem Dauer-Haushaltssünder Frankreich nimmt die Bundesregierung dabei derzeit aus übergeordneten politischen Gründen hin. Merkel sagte am Mittwoch, sie habe den Kommissionsvorschlag „zur Kenntnis genommen“, Paris bis 2017 Zeit zur Senkung des Staatsdefizits unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu geben. Sie glaube, dass es in Frankreich „einen sehr intensiven Reformprozess“ gebe. Paris habe „das gemeinsame Bewusstsein, dass Arbeitsplätze nur dann entstehen, wenn Wirtschaften wettbewerbsfähig sind“.
Als Grund für diese Zurückhaltung gegenüber Paris gilt die Tatsache, dass Merkel über den gemeinsamen Vermittlungsbemühungen in der Ukraine-Krise erstmals ein gutes Verhältnis zu Präsident Francois Hollande aufgebaut hat, das sie nicht schon wieder beschädigen will. Dass die Nachsicht der Kommission gegenüber Frankreich mit dem Stabilitätspakt kaum noch in Einklang zu bringen ist, wird in Berlin zähneknirschend hingenommen.
Gar kein Verständnis hat die Bundesregierung dagegen für Moscovicis Bericht, der Deutschland in die Gruppe jener Länder einstuft, deren Ungleichgewichte angeblich gefährlich sind und eine Beobachtung und „entschiedene“ Aktionen erfordern. „Wir haben die Sorge, dass es schrittweise einen Positionswechsel gibt und Deutschland wegen seiner Leistungsfähigkeit unter Druck gesetzt wird“, heißt es in Regierungskreisen. Immer öfter weise die EU-Behörde auf den finanzpolitischen Spielraum für höhere Staatsausgaben hin, den Berlin nach ihrer Einschätzung habe. Dabei senke Deutschland nur die Staatsverschuldung wie verabredet.
Juncker will seine Rolle in der Europa-Politik vergrößern
Wenn die EU-Kommission mehr fiskalische Impulse verlange, bedeute dies im Umkehrschluss, dass der in den meisten Staaten weit überschrittene Maastricht-Grenzwert für die Staatsschulden von 60Prozent der Wirtschaftsleistung auch in Deutschland lange nicht erreicht werde. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die auf dem richtigen Weg sind, aufgefordert werden, sich auf diesem Weg mehr Zeit zu lassen“, hieß es in der Regierung.
Unmut herrscht in Berlin auch über Juncker selbst. Seine Einmischung in die jüngsten Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung habe Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis einen falschen Eindruck über die Position der europäischen Kreditgeber vermittelt. Juncker habe kein Mandat zu Verhandlungen mit Athen gehabt, weil Kredite der Euro-Staaten in der Diskussion standen. Der Kommissionschef habe die Athener Taktik erleichtert, die einzelnen Regierungen gegeneinander auszuspielen. Nach Aussage von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem haben Kommissionsvertreter bei der Formulierung einzelner Briefe von Varoufakis an die Euro-Finanzminister geholfen.
- Varoufakis: Wir werden pünktlich zahlen
- Schuldenstreit: Spanien und Portugal empört über Athener Vorwürfe
- Jean-Claude Juncker: Griechenversteher oder Gläubigeranwalt?
- Athen wählt Hinhaltetaktik: Notenbanker verlieren den Glauben an Griechenland
- Das Wort vom „Grexit“ geht wieder um
Juncker dürfte die Berliner Kritik eher als Kompliment verstehen. Schon als Spitzenkandidat zur Europawahl machte er klar, dass die Kommission nach seiner Meinung die Rolle des wirtschaftspolitischen Hauptakteurs zurückgewinnen müsse, die sie in der Eurokrise verloren hatte. Weil die Euro-Rettungspolitik seit 2010 fast ausschließlich auf Hilfskrediten der Eurostaaten beruhte und Deutschland den größten Anteil daran zu tragen hatte, geriet Merkel fast automatisch in die Rolle der Hauptakteurin. Weil es um deutsche und andere nationale Steuergelder ging, legte Merkel großen Wert darauf, dass die Rettungspolitik in zwischenstaatliche Verträge gegossen wurde und die Kommission mit ihrem damaligen Chef José Manuel Barroso nichts zu sagen bekam.
Der Luxemburger will nun seine Rolle vergrößern. Früh hat er auch klar gemacht, was er unter einer „politischen“ Anwendung des Stabilitätspakts versteht. Er will eine starre, rein regelorientierte Anwendung vermeiden und ausdrücklich nach politischen Einzelfallmaßstäben entscheiden. Der Fristverlängerung für Frankreich war zuletzt ein Streit unter den Kommissaren vorausgegangen. Moscovici hatte die Frist sogar bis 2018, also nach der französischen Präsidentschaftswahl verlängern wollen, andere Kommissare forderten ein strengeres Vorgehen.