Defizitsünder Frankreich hat zwar Fristaufschub bekommen, muss aber Brüssel bis Mai konkrete Sparvorschläge vorlegen. Sonst, so EU-Kommissar Oettinger, folgten härtere Schritte.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die abermalige Fristverlängerung für den Defizitsünder Frankreich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe) verteidigt. Gleichzeitig setzte er den Franzosen aber die Pistole auf die Brust: Wenn die Regierung in Paris nicht bis Mai konkrete Vorschläge vorlege, werde die Kommission härtere Schritte ergreifen. Das liefe auf die Verhängung von Sanktionen hinaus. Die nötige Unterstützung dafür gebe es in der Behörde.
Die Europäische Kommission habe mit dem Beschluss, Frankreich bis 2017 Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben, zwar Milde bewiesen, sagte Oettinger. Dies sei aber an strikte Bedingungen gebunden. Die Regierung in Paris erhalte nicht wie gewünscht drei Jahre mehr Zeit, sondern zwei. Damit muss sie das Staatsdefizit nach jetzigem Stand schon von der nächsten Präsidentschaftswahl unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken.
Weitreichendere Reformen nötig
„Wenn die Regierung in Paris nun im laufenden Haushaltsjahr nachbessern muss, um das Defizit weiter zu senken, ist das keine Kleinigkeit“, sagte Oettinger der F.A.Z.. Die Vorgabe der EU-Kommission, das strukturelle, also das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit, in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu senken, sei nicht mit Schritten wie der Liberalisierung des Busverkehrs oder mehr verkaufsoffenen Sonntagen zu erreichen wie zuletzt beschlossen.
Oettinger bezweifelte, dass Griechenland in den kommenden Monaten zur Ruhe kommt. „Wir müssen genau beobachten, wie die Griechen ihre Reformliste umsetzen“, sagte er der F.A.Z.. „Es darf nicht sein, dass sie Reformen streichen, die den Haushalt sofort belasten, und durch Dinge wie den Kampf gegen Steuerflucht und Korruption ersetzen, die nach dem Prinzip Hoffnung funktionieren.“ Er fürchte, dass das dritte Rettungspaket für Griechenland größer ausfallen werde als bisher angenommen. Der Haushalt 2015 dürfte nicht zuletzt wegen der Wahl und der anschließenden Unsicherheit schlechter ausfallen.