Amerikas Vizepräsident Joe Biden hat ein dreitägiges Treffen zur Terrorismusbekämpfung eröffnet. Auf dem Washingtoner Gipfel stellt die amerikanische Regierung neue Konzepte vor. Schwerpunkt ist die Terrorprävention bei Jugendlichen.
An jenem Sonntag im Januar, als sich Dutzende Staats- und Regierungschefs in Paris mit den jüngsten Opfern militanter Islamisten solidarisierten, ließ der daheimgebliebene Barack Obama einen Gipfel ankündigen. Am 18. Februar wolle man im Weißen Haus Antworten auf den gewaltsamen Extremismus suchen. Einen Erfahrungsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft hatte die Regierung eigentlich schon für den vorigen Oktober angekündigt, aber es war vor der Kongresswahl nicht dazu gekommen.
Nun verwies das Weiße Haus auf die „tragischen Anschläge von Ottawa, Sydney und Paris“ und gab der Sache eine internationale Dimension – wohl auch, um der peinlichen Abwesenheit auf der Pariser Kundgebung eine Geste politischer Tatkraft entgegenzusetzen. Doch erste Anfragen der geladenen Gäste wies die Regierung ab. Sie schien selbst nicht recht zu wissen, was sie wie mit wem ausrichten wollte.
Am Dienstag hat Vizepräsident Joe Biden die Tagung eröffnet. Sie hat sich zu einer dreitägigen Großkonferenz ausgewachsen, doch Fragen nach dem angestrebten Ergebnis weicht das Weiße Haus weiterhin aus. Bis zum Mittwochabend sollen sich amerikanische Staatsanwälte und Polizisten mit Kommunalpolitikern, Vertretern religiöser Gemeinden und anderer Nichtregierungsorganisationen, Betreibern „sozialer Netzwerke“ im Internet und Gästen aus dem Ausland darüber austauschen, was gegen die Radikalisierung junger Leute funktioniert.
Ein Aktionsplan für Fortschritte in der Terrorprävention
Mutmaßlich wird Obama in seiner Rede die eine oder andere Initiative ankündigen, um Antiradikalisierungsprogramme auszuweiten, die auf 2011 begonnenen Pilotprojekten beruhen. Am Donnerstag schließlich wird sich der Präsident im Außenministerium an die Innen- und Außenminister aus mehr als 60 Ländern wenden, um sie an die Resolution zu erinnern, die der UN-Sicherheitsrat vor knapp fünf Monaten beschlossen hatte. Sie sollte den Zustrom von Dschihadisten in das syrisch-irakische Kampfgebiet unterbinden und zwang etwa Deutschland, ein Gesetz zum Passentzug auf den Weg zu bringen.
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Die UN-Resolution hatte zugleich alle Staaten aufgefordert, „Jugendliche, Familien, Frauen, Führungsverantwortliche aus Religion, Kultur und Bildung und alle anderen betroffenen Gruppen der Zivilgesellschaft (zu) aktivieren“, um nicht erst die Reisen junger Männer auf die Schlachtfelder des „heiligen Kriegs“, sondern schon deren Radikalisierung zu verhindern. Die Teilnehmer des Washingtoner Gipfels sollen sich nun in einem Aktionsplan zu Fortschritten verpflichten, über die sie während der nächsten UN-Generaldebatte im September Bericht erstatten werden. Nicht alle westlichen Regierungen sind überzeugt davon, dass ihnen ein Erfahrungsaustausch über einschlägige Sozialprogramme etwa mit den arabischen Monarchien, die in Washington als Partner im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ hofiert werden, neue Wege weisen wird.
Die Ausgangslage ist grundverschieden – erst recht an der Stelle, an der die UN-Resolution „maßgeschneiderte Ansätze zur… Förderung der sozialen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts“ verlangt. Es werde in Washington auch darum gehen, durch Entwicklung bessere Lebensbedingungen zu schaffen, heißt es aus der Obama-Regierung. Aus Berlin reist dafür kein Minister an- nur Innenstaatssekretärin Emily Haber kommt.
Regierung hat „nicht alle Antworten“
Auch wenn das Weiße Haus den größtmöglichen Gipfel organisiert, werden dessen Sprachrohre nicht müde zu betonen, dass „die Regierung nicht alle Antworten hat“. Viele der umworbenen Imame, Lehrer oder Sozialarbeiter, die beispielsweise in Minneapolis der Radikalisierung somalischer Immigranten wehren sollen, werfen der Regierung aber vor, sie wolle sie zu Spitzeln machen. So wird das Pilotprojekt in Minneapolis vom örtlichen Bundesstaatsanwalt koordiniert.
Ein Bleistift mit dem Aufdruck „Je suis Charlie“ auf dem Place de la Republique: Beim Trauermarsch in Paris Mitte Januar fehlte US-Präsident Obama.
Wenn das FBI auf einen sich radikalisierenden Muslim aufmerksam wird, versucht es häufig, diesem eine Falle zu stellen, um eine möglichst lange Haftstrafe zu erwirken. Entsprechend gering ist die Neigung wohlmeinender Geistlicher, Eltern oder Lehrer, die Behörden schon dann zu benachrichtigen, wenn sie bei einem Schützling erste Anzeichen einer Radikalisierung bemerken.
Den Gruppen, die der Regierung ein zu robustes Vorgehen vorwerfen, suchte das Weiße Haus wohl entgegenzukommen, indem es sich jeden Hinweis auf Islam und Islamismus verkniff. Klinisch rein sprachen Regierungsmitarbeiter von „verletzlichen Gemeinschaften“- es gebe kein Profil des typischen Extremisten. Schließlich seien die kolumbianischen Farc, so hieß es, auch „für ungezählte Gewalttaten verantwortlich“.