Die Eidgenossen wollen weniger Ausländer in ihr Land lassen. Mit diesem Ansinnen verstoßen sie jedoch gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Und die heimische Wirtschaft ist sowieso entsetzt.
Die Schweiz will die Zuwanderung von Ausländern künftig eigenständig steuern und begrenzen. Hierzu hat die Regierung in Bern jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser orientiert sich eng an der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ vom 9. Februar 2014, welche die Schweizer Bürger mit knapper Mehrheit angenommen hatten. Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt knapp 24 Prozent. In Deutschland sind es 9 Prozent.
Die Schweizer Regierung will die Zuwanderung, die sich netto zuletzt auf rund 80.000 Personen im Jahr belief, mit jährlich neu festzulegenden Höchstzahlen und Kontingenten begrenzen. Dabei soll es kein starres Reduktionsziel geben. Vielmehr sollen die Kantone sowie eine breit besetzte Zuwanderungskommission entscheiden, wie viele Ausländer Jahr für Jahr einwandern dürfen. Zugleich soll gewährleistet werden, dass Stellen vorrangig mit inländischen Arbeitskräften besetzt werden. Ausgenommen sind hier Tätigkeiten, bei denen ein ausgewiesener Fachkräftemangel herrscht.
Mit diesen Regelungen verstieße die Schweiz gegen das mit der EU vertraglich vereinbarte Freizügigkeitsabkommen, das es Menschen aus den EU-Staaten bisher weitgehend unbeschränkt erlaubt, sich in der Schweiz niederzulassen und dort zu arbeiten. Daher will die Regierung nun mit der EU-Kommission darüber verhandeln, das Freizügigkeitsabkommen in ihrem Sinne anzupassen. Doch dazu ist Brüssel zumindest bisher nicht bereit. Die Kommission hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass das Prinzip der Personenfreizügigkeit für sie nicht verhandelbar ist.
Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga war in der vergangenen Woche nach Brüssel gereist und hatte sich dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffen. Daraus schöpft sie nun offenkundig etwas Hoffnung: „Die EU hat erstmals Bereitschaft gezeigt, gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, sagte Sommaruga am Mittwoch in Bern. Dies sei ein kleiner, aber bedeutender Schritt, wenn man bedenke, dass die EU bisher keine Gesprächsbereitschaft gezeigt habe. Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hob hervor, dass die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz sei. Allein der Handel mit Baden-Württemberg entspreche dem Handelsvolumen der Schweiz mit den Vereinigten Staaten. „Unsere Exporte nach Bayern sind so hoch wie die nach China.“
Die EU könnte ein Bündel von Verträgen kündigen
Dieser Hinweis ist deshalb von Bedeutung, weil die Schweiz mit ihrer Initiative Gefahr läuft, wichtige wirtschaftliche Brücken hin zu den Ländern der Europäischen Union niederzureißen: Wenn die Eidgenossen nämlich in Brüssel auf Granit beißen und in der Folge das Freizügigkeitsabkommen einseitig aufkündigen sollten, kann die EU ihrerseits ein ganzes Paket an bilateralen Verträgen kündigen, die für die exportstarke Schweiz wirtschaftlich sehr wichtig sind.
Nicht von ungefähr also schlägt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse Alarm: Die Regierung ignoriere mit ihrem Gesetzentwurf, dass auf der Basis von Kontingenten und striktem Inländervorrang keine Verhandlungslösung möglich und mithin der Fortbestand der wichtigen bilateralen Verträge gefährdet sei. Damit gehe sie auf direkten Kollisionskurs mit der EU. Der Wirtschaftsverband plädiert dafür, die Zuwanderung von EU-Bürgern über ein Globalkontingent zu regeln und, sobald diese erschöpft ist, flexibel über sogenannte Schutzklauseln zu steuern.
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Justizministerin Simonetta Sommaruga ließ sich am Mittwoch ein Hintertürchen für eine Aufweichung der nun vorgeschlagenen Regelungen offen, zumal über den Gesetzentwurf sowieso noch breit im Parlament und in Fachgruppen zu diskutieren sein wird: Die Bundesregierung habe verschiedene Szenarien im Kopf, es gebe nicht nur die eine oder andere Lösung, sagte Sommaruga, ohne sich genauer in die Karten gucken zu lassen. Die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte jüngst schon einen möglichen Ausweg aufgezeigt: eine erneute Volksabstimmung.