Russische Fachleute warnen die Vereinigten Staaten davor, der Ukraine Waffen zu geben. Dadurch könne die Situation eskalieren. Auch die Bundesregierung hält nichts von Waffenlieferungen.
Russische Fachleute haben auf die Ankündigung, die Vereinigten Staaten erwägten Waffenlieferungen in die Ukraine, mit Ablehnung reagiert. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim Russischen Präsidenten, Michail Fedotow, sagte, mit einem solchen Schritt würden die Vereinigten Staaten „Benzin ins Feuer gießen“. Der Leiter des Instituts für Internationale Sicherheit der Russischen Akademie der Wissenschaften, Aleksej Arbatow, wertet mögliche Waffenlieferungen als „direktes Eingreifen“ der Vereinigten Staaten in den Krieg in der Ukraine.
Fedotow sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Ria Novosti“, das Ende des Krieges in der Ukraine sei nicht mit Waffengewalt zu erreichen. „Warum sollte man also Waffen in die Ukraine liefern?“ Falls die Absicht bestehe, einen Bürgerkrieg in der Ukraine anzuheizen, dann müssen man Waffen liefern, „falls Amerika aber Frieden will, dann muss es das unterlassen“.
Berlin: Keine neuen Erkenntnisse
Die Bundesregierung machte unterdessen am Montag deutlich, dass sie keine Erkenntnisse über Erwägungen der Vereinigten Staaten hat, Waffen in die Ukraine zu liefern. Bisher sei Washington gegen eine solche Maßnahme gewesen, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. „Der Bundesregierung ist jetzt keine Änderung dieser Haltung bekannt.“
Auch die deutsche Haltung habe sich nicht geändert: Es werde keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben. Am kommenden Sonntag wird Bundeskanzlerin Merkel die Gelegenheit haben, bei einem eintägigen Besuch in Ottawa und Washington die Angelegenheit zur Sprache zu bringen.
Am vergangenen Sonntag hatte die amerikanische Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, in der Regierung gebe es Überlegungen, das ukrainische Militär mit Waffen zu beliefern. Der amerikanische Außenminister John Kerry sowie der Generalstabschef Martin Dempsey seien bereit, darüber zu reden, heißt es in dem Bericht. Die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama könne ihre ablehnende Haltung gegenüber Waffenlieferungen zu überdenken. Auch Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove gehöre zu den Unterstützern.
Nach dem Bericht solle der amerikanischen Regierung am Montag ein unabhängiger Bericht vorgelegt werden, der empfehle, der Ukraine bei ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes Defensivwaffen und Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar (2,65 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Im Gespräch seien dabei Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Jeeps. Erarbeitet hätten den Bericht acht frühere ranghohe amerikanische Regierungsmitarbeiter und Militärs. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates sagte der Zeitung: „Obwohl wir uns weiterhin darauf konzentrieren, eine Lösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, prüfen wir immer auch andere Optionen, die möglicherweise Raum für eine Verhandlungslösung schaffen.“
- New York Times: Amerika könnte bald Waffen an die Ukraine liefern
- OSZE: Gespräche an Separatisten gescheitert
- Reservisten ziehen ins ukrainische Kampfgebiet
Bei Kämpfen in Ostukraine sind derweil nach Angaben der Konfliktparteien innerhalb von 24 Stunden mindestens 25 Menschen getötet worden. In den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk kamen demnach mindestens 13 Zivilisten ums Leben, etwa 50 Menschen wurden verletzt. Die prorussischen Aufständischen gaben ukrainischen Regierungseinheiten die Schuld, unabhängige Berichte lagen zunächst nicht vor.
Ein Separatistensprecher berichtete von 7 Toten und 23 Verletzten in den eigenen Reihen. Ein Militärsprecher teilte in Kiew mit, bei den Kämpfen seien auch mindestens 5 Soldaten getötet und 29 verletzt worden. Separatistenführer Alexander Sachartschenko kündigte eine Mobilmachung im Donbass an. In der kommenden Woche sollen 100.000 neue Kämpfer bewaffnet werden, sagte er in Donezk.