„Ich muss nicht mehr wiedergewählt werden“, warf ein energisch auftretender Barack Obama dem republikanisch dominierten Kongress entgegen. Er warb für Zusammenarbeit und seine Politik der sozialen Reformen.
Amerikas Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation einen Neuanfang Amerikas beschworen. „Die Schatten der Krise sind hinter uns“, sagte er vor beiden Kongresskammern. Die Zeiten der Krise, des schleppenden Wachstums und der Kriege im Irak und in Afghanistan seien vorbei. „Heute Nacht schlagen wir eine neue Seite auf“, sagte Obama am Dienstagabend unter rauschenden Beifall.
Die Arbeitslosigkeit sinke so schnell wie seit 1999 nicht mehr. Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren sei das Land nicht mehr abhängig von ausländischem Öl. Und nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington sei nunmehr der Kampfeinsatz in Afghanistan beendet. „Amerika ist heute bei Öl und Gas Nummer eins.“
Obama verteidigt Reformen
Obama betonte, seine sozialen Verbesserungen wie Gesundheitsreform und Schutz für illegale Einwanderer dürften nicht angetastet werden. Falls die Republikaner dies mit ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern versuchen sollten, werde er dies notfalls per Veto stoppen. Auch die strengeren Regeln für die Wall Street dürften nicht aufgeweicht werden. „Wenn ein Gesetz meinen Schreibtisch erreicht, das eines dieser Dinge versucht, wird es mein Veto ernten.
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Die Vereinigten Staaten hielten an ihrem globalen Führungsanspruch fest, sagte Obama. Die Frage sei nicht ob Amerika führe, sondern wie. Dabei müsse militärische Macht mit starker Diplomatie verbunden werden. Sein Land nehme sich weiter das Recht heraus, auch im Alleingang gegen Terrornetzwerke vorzugehen, die eine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder Alliierte seien. Aber die Möglichkeiten, internationale Koalitionen zu bilden, müssten genutzt werden.
Für Ende des Kuba-Embargos
Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba muss nach Ansicht Obamas aufgehoben werden. „Dieses Jahr sollte der Kongress mit der Arbeit beginnen, das Embargo zu beenden“, sagte Obama. „Unser Wechsel in der Kuba-Politik hat das Potenzial, ein Vermächtnis des Misstrauens in unserer Hemisphäre zu beenden, er beseitigt eine faule Entschuldigung für Einschränkungen in Kuba.“ Den vor fünf Jahren auf Kuba inhaftierten Amerikaner Alan Gross, der im Dezember als Teil des Deals mit Havanna überraschend freigekommen war, begrüßte Obama zu Hause. Gross war gemeinsam mit seiner Frau Judy Ehrengast in der Loge des Abgeordnetenhauses. „Auf Kuba beenden wir eine Politik, die ihr Verfallsdatum lang überschritten hatte“, sagte Obama.
Das von Menschenrechtlern stark kritisierte Gefangenlager Guantánamo müsse geschlossen werden, bekräftigte Obama. Seit seinem Amtsantritt vor genau sechs Jahren habe er daran gearbeitet, die Zahl der Gefangenen in dem Lager zu halbieren. „Jetzt ist es Zeit, die Sache zu Ende zu bringen. Und ich werde in meiner Bestimmtheit, es zu schließen, nicht nachgeben. Es ist nicht, wer wir sind“, sagte Obama. Bei dem amerikanischen Verständnis von Gerechtigkeit habe es keinen Sinn, drei Millionen Dollar (2,59 Mio Euro) pro Häftling auszugeben, um ein Gefängnis geöffnet zu lassen, das die Welt verurteilt und das Terroristen für ihre Propaganda einsetzen. Obama hatte die Schließung Guantánamos bereits in seinem ersten Wahlkampf 2008 versprochen.
Aufruf zu Freihandelsabkommen
Obama warb für einen schnellen Abschluss der geplanten Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) geworben. Er rief den Kongress auf, seiner Regierung ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für „freie und faire“ Abkommen mit Europa und Asien zu erteilen. „95 Prozent der Kunden der Welt leben außerhalb unserer Grenzen, und wir können uns diesen Möglichkeiten nicht verschließen“, sagte Obama.
Die oppositionellen Republikaner, die seit Jahresbeginn den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren, stehen den Freihandelsabkommen ebenfalls positiv gegenüber. „Lasst uns die Handelsbarrieren an Orten wie Europa und dem Pazifikraum einreißen“, sagte die republikanische Senatorin Joni Ernst in der Replik ihrer Partei auf Obamas Rede. „Lasst uns dort drüben mehr von dem verkaufen, was wir in Amerika fertigen und anbauen, damit wir unsere verarbeitende Industrie und Löhne ankurbeln und hier zuhause Arbeitsplätze schaffen.“
Obama hatte im Februar 2013 seine damalige Rede zur Lage der Nation genutzt, um die Unterstützung seiner Regierung für einen Handelspakt zwischen den Vereinigten Staaten und der EU öffentlich zu machen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Verhandlungen begannen im Juli 2013, gestalten sich aber schwierig.
Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Zuletzt entbrannte in Deutschland eine Diskussion darüber, ob TTIP den Schutz regionaler Produkte wie „Schwarzwälder Schinken“ verringern könnte. Äußerst umstritten ist zudem eine geplante Regelung zum Investorenschutz, die es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.
Auch über das Pazifik-Abkommen wird bereits seit einiger Zeit verhandelt. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den Vereinigten Staaten elf Länder angehören: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.