Merkel trifft Cameron: Enttäuschung mit Ansage

Published 07/01/2015 in Europäische Union, Politik

Merkel trifft Cameron: Enttäuschung mit Ansage

Wenn der britische Premierminister an diesem Mittwoch die deutsche Kanzlerin empfängt, wird er abermals versuchen, die gemeinsamen Interessen in der Europa-Politik auszuloten. Cameron braucht Merkel, aber auf sie zählen kann er nicht.

Im Vergleich zum vorigen Besuch der Kanzlerin hält sich die Spannung in Grenzen. Fast wirkt es, als hätten die Briten gelernt, dass von Angela Merkel weder große Worte noch greifbare Ankündigungen zu haben sind. Aus ihrer Grundsatzrede, die sie erst im Februar vor beiden Häusern im Westminster Palace hielt, ist vor allem ein Satz in Erinnerung geblieben: dass sie die Erwartungen, die an sie gerichtet seien, leider enttäuschen müsse.

Eine gänzlich belanglose Visite steht dem Premierminister allerdings auch nicht ins Haus, wenn Merkel an diesem Mittwoch in London eintrifft. Neben einem Besuch der Deutschland-Ausstellung im British Museum und Gesprächen über die Ziele der deutschen G-7-Präsidentschaft – offizieller Anlass der eintägigen Reise – wird David Cameron abermals versuchen, die gemeinsamen Interessen in der Europa-Politik auszuloten. Brüssel bleibt sein Schicksalsthema. Es entscheidet über seine Zukunft in der konservativen Partei, womöglich über den Machterhalt, wenn im Mai ein neues Unterhaus gewählt wird. Mit kaum einem Ziel hat er sich so stark identifiziert wie mit der Reform der EU – und die ist nur mit deutscher Unterstützung möglich.

Berlin zeigt Cameron Grenzen auf

ie Grenzen wurden Cameron im vergangenen Jahr auf teils bittere Weise aufgezeigt. Obwohl er der Kanzlerin im Frühjahr den „rotesten aller roten Teppiche“ ausgerollt hatte, inklusive eines Termins bei der Queen, sah er sich mit leeren Händen zurückgelassen. Im Sommer versuchte er vergeblich, zu verhindern, dass Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird. Im Herbst ließ ihn Berlin dann wissen, dass er mit seiner Forderung nach Obergrenzen für EU-Migranten allein bleiben werde. Daraufhin lenkte er ein und schlug Maßnahmen vor, die das Freizügigkeitsprinzip nicht mehr direkt attackieren. Cameron will die Einwanderer nun durch eine Verringerung staatlicher Sozialleistungen abschrecken, aber auch dafür braucht er Hilfe aus Berlin.

Auf deutscher, wohl auch auf europäischer Seite ringen zwei Schulen miteinander. Die idealistische Schule möchte Cameron für seine Unbotmäßigkeiten gegenüber Brüssel am liebsten bestrafen, hält nichts von Kompromissen und würde notfalls auch den „Brexit“, Großbritanniens Ausstieg aus der EU, in Kauf nehmen. Die pragmatische Schule, die von Merkel angeführt wird, erkennt auch die konstruktive Seite der britischen EU-Angriffe – etwa wenn es um Sparsamkeit und Entbürokratisierung geht – und versucht, Cameron an den Club zu binden, ohne dessen Regeln zu verraten. Dieses Lager signalisiert gerade Entgegenkommen. Auch in Berlin, so wird er am Mittwoch hören, beraten Staatssekretäre über Ideen zur Eindämmung des EU-Sozialtourismus.

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Es ist kein Zufall, dass das British Museum gerade „Germany: Memories of a Nation“ zeigt. Selten war das Interesse an Deutschland größer. Berlin wird nicht nur als unbestrittener Anführer der EU gesehen, auch in der Außenpolitik fühlt sich das Königreich in die zweite Reihe gedrängt. Wenn der „Normandie-Gipfel“ Mitte Januar zur Lösung der Ukraine-Krise in Astana zusammenkommt, wird Cameron nicht dabei sein.

Das färbt auch auf das Verhältnis zwischen beiden ab. „Cameron wird überwiegend zuhören, während Merkel redet“, vermutet der „Guardian“. Kommentatoren kontrastieren die Kanzlerin, die zur Mitte ihrer dritten Amtszeit im Zenit der Macht steht, mit dem zwölf Jahre jüngeren Gastgeber, der im Falle einer Wahlniederlage zu einer Fußnote der britischen Politik würde.

Dazu passt der Blick aus dem Kanzleramt, wo Cameron als innenpolitisch getriebener, oft ungeschickt handelnder Politiker gilt, der über den schnellen Kommunikationserfolg die langen Linien aus dem Blick zu verlieren droht. Merkel wirkt fast mütterlich, wenn ihr Verhältnis zum britischen Regierungschef als „wohlwollend freundschaftlich“ beschrieben wird, das mit „gelegentlichem Kopfschütteln“ einhergehe.

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