Europas Grenzkontrollen sind nicht scharf genug. Zumindest haben das unter falscher Identität reisende CIA-Agenten in einem Praxistest herausgefunden. Geheimdienstler müssen nicht groß fürchten, enttarnt zu werden.
PreviewPagemarker“ id=“pageIndex_1″>CIA-Mitarbeiter sollen die Grenzkontrollen Europas ausgetrickst haben. Laut einem gemeinsamen Bericht des Norddeutschen Rundfunks und der „Süddeutschen Zeitung“ konnten Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes mit falscher Identität weitgehend ungehindert einreisen, obwohl die Kontrollen an den europäischen Binnen- und Außengrenzen verstärkt wurden.
Die beiden Medien berufen sich auf eine interne Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes aus dem Jahr 2012. Sie konnten ein entsprechendes Dokument einsehen, das von der Plattform Wikileaks veröffentlicht wird.
Grenzkontrollen nur „minimale“ Bedrohung
In dem Dokument beschreibt der CIA die Grenzkontrollen im Schengen-Raum nur als eine „minimale“ Bedrohung für die Geheimdienstler, enttarnt zu werden, da der „Fokus auf illegaler Immigration und Kriminalität“ liege, nicht auf Spionageabwehr. Trotz guter technischer Ausrüstung und biometrischer Überwachungssysteme an den europäischen Außengrenzen und innerhalb des Schengen-Raums könne die wahre Identität von CIA-Mitarbeitern bei ihrer Einreise also gewahrt bleiben. Zudem seien Reisende aus den Vereinigten Staaten keine „typischen Ziele“.
Die Amerikaner kommen auch zu dem Schluss, dass das „Schengen Information System“, kurz SIS, aus Sicht der CIA nicht dafür ausgelegt ist, vergangene Ein- und Ausreisen von Personen aufzuzeichnen. Das SIS ist eine gemeinsame Datenbank der Schengen-Länder, in der unter anderem gesuchte Personen und gestohlene Fahrzeuge erfasst werden.
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Auch das erweiterte Fahndungssystem SIS II, das 2013 eingeführt wurde, stelle keine Gefahr für CIA-Mitarbeiter dar, die unter falscher Identität reisen. Zwar erfasse dieses System auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtserkennung. Doch gelang es den Agenten unerkannt zu bleiben, da das System nach Einschätzung des amerikanischen Geheimdienstes weiterhin den Schwerpunkt auf illegale Einwanderer und Kriminelle lege.
Visumserteilung kein großes Hindernis
Bei der Erteilung von Visa für den Schengen-Raum drohe ebenfalls kaum Gefahr für CIA-Mitarbeiter, so die interne Einschätzung weiter. Schließlich benötigten amerikanische Bürger mit einem normalen Reisepass kein Visum für den Schengen-Raum. Daher sei auch das Visa-System „VIS“, mit dem seit 2011 die Daten von Visa-Antragstellern zwischen den Schengen-Staaten ausgetauscht werden, keine Gefahr.
Inhaber von Diplomaten- und anderer offizieller Pässe hätten zudem zum damaligen Zeitpunkt lediglich für Frankreich, Griechenland und Spanien ein Visum beantragen müssen. Die Untersuchung konstatiert daher: „Die Visa-Bestimmungen im Schengen-Raum stellen nur ein minimales Risiko für operativ Reisende dar.“ Dieser Begriff bezeichnet Agenten im Dienst.